Frühstücksrunde mit Oberbürgermeister Gert Hager (SPD)

SPD-Selbstständige diskutieren mit dem Stadtoberhaupt über die aktuelle Situation der Wirtschaft in Pforzheim

Enzkreis/Pforzheim (pm) – Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD lud am vergangenen Samstag-vormittag zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Oberbürgermeister Hager in das Café des Pforzheimer Reuchlinhauses (Schmuckmuseum) in der Jahnstraße ein. Die Veranstaltung war parteioffen, so dass auch Interessen-ten außerhalb der SPD anwesend waren.
Der erste Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Pforzheim-Enzkreis, Kurt Bickel aus Sternenfels, begrüßte mit seinen Vorstandskollegen Petra Weber-Schön, Ralph Weinbrecht (Landes- und Bundesvorstandsmitglied) sowie Oliver Sigrist die rund 30 Gäste. Besonders begrüßt wurden der Präsident des Baden-Württembergischen Einzelhandelsverbandes, Horst Lenk, und der Landtagsabgeordnete für den Enzkreis, Thomas Knapp.

In der Einführung wies Bickel auf das für die SPD schon traditionell gewordene Reuchlinhaus hin und bemerkte, dass viele Teile des Lebenswerkes des Humanisten Reuchlin noch heute - gerade auch in der Unternehmerschaft - verankert sein. Die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD sehe sich auch nicht als ordnungspolitische Gruppe, sondern offen für die Wirtschaft der Region, vor allem für Handel, Handwerk und Dienstleistung.
Gert Hager sprach über die aktuelle wirtschaftliche Situation in Pforzheim und was die Wirtschaft für die Stadt bzw. die Stadt für die örtlichen Unternehmen tun kann. Aus der Vergangenheit leitete er her, wie es zu der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation kam. Fast in allen Bereichen, vor allem aber bei der Verkehrs- und Baupolitik der Stadt, wie auch im Schul- und Ausbildungswesen habe man in der Vergangenheit schwerwiegende Fehler gemacht. Bis hin zum Tourismus seien die Auswirkungen zu spüren, so Hager. Der äußerst starke Rückgang der Schmuck- und Uhrenindustrie war ist noch der größte wirtschaftliche Verlust, den Pforzheim erlitten hat. Von ursprünglich ca. 20.000 Arbeits-plätzen, gibt es derzeit nur noch ca. 1.800. Das sind enorme Kaufkraftverluste, die sich auf den Einzelhandel, das Hand-werk und andere Dienstleister primär auswirken. Der Verlust von Elektronikfirmen verstärkte die Situation in starkem Maße.
Die nun bei der Stadtverwaltung in Angriff genommen Aktivitäten und Pläne zur Verbesserung der kompletten Infrastruktur der Stadt, so OB Hager, weisen in die richtige Richtung. Obwohl man knappe Finanzierungsspielräume habe, müsse man bei den Schulen, des Verkehrs und der Ansiedelung von Firmen im Stadtkern entsprechend investieren, um Pforzheim einerseits attraktiver zu machen, und andererseits beste Voraussetzungen für die lokale Wirtschaft zu schaffen.

Im Rahmen dieser offenen Veranstaltung meldete sich auch der Einzelhandelschef Lenk zu Wort. Er wies ebenso auf die Verkehrs- und Parkprobleme in der Innenstadt hin und forderte ausgleichende Maßnahmen "zur Wilferdinger Höhe". Hier kommen zwar viele Menschen aus der Region. Die Innenstadt profitiert dadurch aber kaum. Es müsse weiter an verschiedenen Programmen gearbeitet werden, um ein wei-teres Abwandern des Einzelhandels aus der Stadt zu verhindern. Der Weg dahin sei allerdings sehr schwierig angesichts der angespannten Finanzlage Pforzheims.
Die regen Diskussionen und Wortbeiträge der Teilnehmer zeigen, so die SPD-Verantwortlichen, dass solche Veranstaltungen auch in der Zukunft notwendig sind und eine hohe Akzeptanz bei den Interessensgruppen finden. So soll in ungezwungener Art und Weise bei einem weiteren "Frühstückstermin" im kommenden Herbst in Keltern der Schwerpunkt bei der Landespolitik sein. Im Hinblick auf die Landtagswahlen im März nächsten Jahres wolle man auch frühzeitig Akzente aus der Unternehmerschaft setzen.

Kurt Bickel

Brief der AGS an den Parteivorsitzenden Gabriel

Pforzheim/Enkreis, 29. Juni 2010

An den
Parteivorsitzenden der SPD
Sigmar Gabriel MdB
SPD Parteivorstand
Bürgerbüro
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Lieber Genosse Gabriel,

Bezug nehmend auf dein Interview im Deutschlandradio am 28.06.10 möchten wir dir mitteilen, dass deine Aussagen über die Zusammenarbeit in Europa von uns geteilt werden. Insbesondere die Abstimmung innerhalb der Euro-Gruppe halten wir für wünschenswert. Wir verweisen dabei auf den von Sarkozy gemachten Vorschlag für eine wie auch immer geartete Wirtschafts- und Finanzunion innerhalb dieser Gruppe.

Gut finden wir auch Überlegungen, die Gemeindefinanzen so zu organisieren, dass in dem Bereich öffentliche Investitionen wieder möglich sind.

Deinen Hinweis auf das unter Schiller und Schmidt damals durchgesetzte und angewandte Wachstums- und Stabilitätsgesetz finden wir gut. In diesem Gesetz wird auch explizit auf das Außenhandelsgleichgewicht hingewiesen.

Lieber Genosse Gabriel, die derzeitige Bundesregierung gibt uns durch ihre Uneinigkeit Zeit, uns neu aufzustellen. Wir sollten sie nutzen, indem wir Strukturreformen bei der Kranken- und Rentenversicherung voranbringen. Die Debatte darüber muss geführt werden.

Freundliche Grüße

AGS Enzkreis/Pforzheim
Kurt W. Bickel Ralph Weinbrecht
1. Vorsitzender stv. Vorsitzender

AG 60+ - Verabschiedung von Ilse Schmidt

... siehe hier

AGS-Vorstandswahlen Pforzheim-Enzkreis

SPD-Selbstständige wählen neuen Vorstand
Kurt Bickel aus Sternenfels übernimmt Vorsitz der Ar-beitsgemeinschaft für Pforzheim und den Enzkreis

Enzkreis/Pforzheim (pm) - In einer konstituierenden Sitzung hat sich der Vorstand der Selbstständigen in der SPD für den Kreisverband Pforzheim und Enzkreis am vergangenen Dienstag neu aufgestellt. Nachdem dieses Gremium seit rund zwei Jahren nur kommissarisch geführt wurde, gibt es jetzt wieder eine reguläre Besetzung. Diese Arbeitsgemeinschaft, deren Mitglieder sich aus Unternehmern und leitenden Angestellten zusammensetzen und nicht zwangsweise auch in der Partei organisiert sein müssen, ist bundesweit eine der größten Gliederungen in der SPD. Während es in der Basisorganisation für die Region zwei Kreisverbände (Enzkreis und Pforzheim getrennt) gibt, ist dagegen die AGS zu einem Kreisverband zusammengeschlossen. Man blickt auf eine lange Tradition der organisierten Selbstständigen in der Sozialdemokratie zurück, und mit August Bebel als Gründer und Friedrich Ebert als erster deutscher Reichspräsident, der selbst Handwerker war, verbindet man große Namen.

In den neuen Vorstand wurden jeweils einstimmig gewählt: Kurt Bickel aus Sternenfels (1. Vorsitzender), Ralph Weinbrecht aus Keltern-Dietlingen (stellvertretender Vorsitzender), Oliver Sigrist aus Pforzheim (Schriftführer) und Petra Weber-Schön aus Mühlacker (Beisitzerin). Die Funktion des Kassenverantwortlichens wurde noch nicht besetzt, da die finanziellen Angelegenheiten vorübergehend noch von den Vorständen aus Pforzheim bzw. dem Enzkreis wahrgenommen werden. In der sich der Wahl anschließenden Diskussion wurden die Themen und Aktionen der nächsten Wochen und Monate besprochen und ein grober Fahrplan festgelegt. Hauptpunkte werden z. B. die Fortführung des SPD-Unternehmerfrühstücks sein, das mit MdEP Peter Simon zum ersten Mal erfolgreich im vergangenen März in Sternenfels stattfand. Die zweite Runde ist am 10. Juli in Pforzheim mit Oberbürgermeister Gerd Hager. Sachpolitische Themen werden u. a. das deutsche Sozialversicherungssystem, die berufliche Bildung, soziale Gerechtigkeit und die Anforderung des demografischen Wandels an die Kommunalpolitik und regionale Wirtschaft sein.

SPD-Selbstständige gegen Kennzeichnungspflicht beim Brot

Enzkreis/Pforzheim (pm) - Die Arbeitsgemeinschaft Pforzheim/Enzkreis der Selbstständigen in der SPD unterstützt die Ansicht des deutschen Bäckerhandwerks in der Frage der Kennzeich-nungspflicht für das Salz im Brot. Offenbar will die EU Brot neu deklarieren, wobei der Salzgehalt besonders dargestellt werden soll. Angeblich sei dieser im deutschen Brot ungesund und zu hoch. Es dürfe nur als "gesund" gekennzeichnet sein, wenn es maximal 1,3 Prozent enthalte, so die EU-Kommission. Normalerweise werde in Deutsch-land das Grundnahrungsmittel mit einem Gehalt von zwischen 1,8 und 2,2 Prozent angeboten.
Im Gleichklang mit dem Bäckereihandwerk auf Bundes- und Landesebene fordert die SPD-AGS die Unterlassung dieser Kennzeichnungspflicht. Peter Becker, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, ließ verlauten, dass "es eine Diskriminierung ist, wenn wir unser gesundes Brot nicht mehr als gesund bezeichnen dürfen. Ich finde das sogar pervers." In gleicher Weise äußerten sich sowohl der stellvertretende Landesinnungsmeister Martin Reinhardt wie auch Kreishandwerksmeister Rolf Nagel. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete für den Enzkreis, Thomas Knapp, unterstreicht das Anliegen der Bäcker im Land. Obwohl ein Kommissionssprecher der EU die Angelegenheit herunterspielte, besteht weiterhin die Befürchtung bei den Sozialdemokraten, dass durch zu enge und tiefgehende Regulierung die Marktposition des deutschen Bäckerhandwerks geschwächt werde.

Pressemitteilung zur "Steuer-CD"

SPD Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen fordert Ankauf der Steuerdaten
Stuttgart/Enzkreis (pm) - Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD fordert den Minis-terpräsidenten des Landes auf, den Datenträger mit Daten deutscher Kunden schweizerischer Ban-ken anzukaufen. Dem Land Baden-Württemberg müssen die ihm zustehenden und bisher in strafbarer Weise vorenthaltenen Steuereinnahmen zukommen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern entspricht auch der Verpflichtung eines jeden Amtsträgers im Land. Dies ist durch die zuständigen Finanzämter zu forcieren und - entsprechend dem kürzlich durch den neu gewählten Ministerpräsidenten geleisteten Amtseid, dem Land dienen zu wollen und Schaden von ihm abzuwehren - umzusetzen. Die hiergegen erhobenen Bedenken greifen nicht. Nicht derjenige, der dem Gemeinwesen zu den ihm zustehenden Einnahmen verhilft und Steuerdelikte verfolgt, macht sich strafbar, sondern vielmehr derjenige, der dies unterlässt.
Kurt W. Bickel