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11-Punkteprogramm der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD

Gemeinderatsfraktion

Die aktuelle, äußerst angespannte Finanzsituation der Gemeinde macht deutlich, dass eine langfristige Neustrukturierung der Gemeindeaufgaben notwendig ist. Nur so, durch eine langfristige und nachhaltige Senkung der Ausgaben, kann eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein.

Für die Aufgabenbereiche der Zukunft müssen Konzepte diskutiert und Modelle
erarbeitet werden, die für die Gemeinde dauerhaft finanzierbar sind und die Lebensqualität in unserer Gemeinde nachhaltig sicher stellen.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD hat daher bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ein 11-Punkte-Programm erarbeitet und an Frau Bürgermeisterin Sigrid Hornauer und die Verwaltung übergeben, in welchem wir die zentralen Aufgabenbereiche formuliert haben.

Die zu diskutierenden und zu bearbeitenden Punkte aus unserer Sicht sind

1. Generelle Leitbilddiskussion
wie will sich die Gemeinde kurz-, mittel- und langfristig weiterentwickeln?
Wo sehen wir unsere Kommune in 10 oder 20 Jahren?
In diesem Prozess ist eine umfassende Bürgerbeteiligung notwendig.

2. Gemeindebauhof
Wie kann eine größtmögliche Arbeitseffizienz zum Wohl unserer Gemeine erreicht werden?

3. Personalstruktur der Gemeindeverwaltung

4. Direkte und indirekte Vereinsförderung
Vereinsförderung durch die Gemeinde muss transparent und gerecht sein.

5. Freibad
Modelle zum langfristigen Erhalt unseres Freibads müssen entwickelt werden.

6. TeleGIS / KOMM-IN / Fabrik Schweitzer
Durch den Wandel im TeleGIS – vom Gründer- zum Ausbildungszentrum – und im KOMM-IN sind neue Konzepte für die Einrichtung zu finden.

7. Gemeindeeigene Gebäude
Die Gemeinde besitzt eine große Zahl an Gebäuden. Vor dem Hintergrund der schlechten Finanzsituation der Gemeinde ist zu prüfen, welche Gebäude für die Gemeinde zukünftig wirklich wichtig sind und Perspektiven und Potential bieten.

8. Sternenfelser Ortsmitte
Bereits seit 2013 laufen die Planungen zur Neugestaltung der Sternenfelser Ortsmitte. Die Planungen müssen vorangetrieben werden. Sie müssen über einen umfassenden Dialog mit der Bevölkerung entstehen.

9. Städteplanung
Veränderte Ansprüche der Einwohner fordern neue Ideen bei der Städteplanung. Wir laden dazu ein, neue Modelle zu erarbeiten, die der heutigen Bevölkerung gerecht werden. Sternenfels darf sich nicht hinter dem Bestehenden verschanzen, sondern muss sich für die Zukunft neu aufstellen.

10. Grünflächen / landwirtschaftliche Grundstücke
Wir müssen uns Gedanken machen, ob die Grünflächenpflege anders, kostensparender organisiert werden kann.

11. Bürgerbeteiligung
Kommunalpolitik wird für die Menschen am Ort gemacht. Deshalb ist nicht nur Transparenz, sondern das Einbeziehen der Wünsche und Anregungen der Bürger essentiell. Mehr Bürgerbeteiligung in allen Bereichen muss das Ziel sein.

Wir freuen uns auf den Dialog mit den Bürgern!