Claus Schmiedel bei der SPD- Kreisdelegiertenkonferenz im Bürgersaal in Sternenfels
Nach dem Besuch auf dem Rathaus und im TeleGis erschien Claus Schmiedel sehr pünktlich zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Sternenfelser Bürgersaal.
Zuvor hatten die Delegierten erst nichtöffentlich getagt und sechs Delegierte für den Landesparteitag am 29.September 2012 in Wiesloch gewählt: Kurt Bickel(Sternenfels), Atef Abdel-Fattah(Illingen), Dominique Köppen(Königsbach-Stein), Timo Steinhilper(Knittlingen), Margit Vetter(Heimsheim) und Ellen Zietz(Mühlacker).
Der SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper begrüßte sowohl Claus Schmiedel als auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der Landes-SPD Katja Mast. Er vergaß natürlich nicht, auch die SPD-Mitglieder, welche keine Delegierten waren, und die Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich willkommen zu heißen, da es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte. Gegen 20.15 Uhr hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende ein Impulsreferat zum Thema „ 1 Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg“.
Gleich eingangs stellte Claus Schmiedel fest, dass es ein Fehler bei der Landtagswahl 2011 war, dass der Energieexperte und frühere Landtagsabgeordnete Thomas Knapp nicht mehr dem Landtag von Baden-Württemberg angehöre. In der nächsten Legislaturperiode, so Schmiedel weiter, sehe das dann hoffentlich wieder anders aus. Der anwesende Thomas Knapp hörte diese Worte sicherlich gern.
Der Referent legte weiter zu Beginn Wert auf die Feststellung, dass die grün-rote Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegne und nicht von oben herab. Dieser neue Stil kennzeichne auch die bisher geleistete gute Arbeit der Koalition.
Als Partei der Arbeit ist gute und sichere Arbeit Dreh- und Angelpunkt unserer sozialdemokratischen Politik. Wir wollen gute Wirtschaft und ein soziales Baden-Württemberg. Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit in Würde leben können. Deshalb hat Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlich flächendeckenden Mindestlohns von zunächst 8,50 Euro eingebracht.
In diesem Zusammenhang ist auch das Tariftreuegesetz zu sehen, das am 8. Mai von der Landesregierung beschlossen wurde. Nach dem Gesetzesentwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Der Gesetzesentwurf sieht einen vergabespezifischen Mindestlohn von 8,50 Euro als absolute Untergrenze vor. Dies ist eine große Chance für unsere heimischen Mittelständler. Als ehrliche Arbeitgeber bekommen sie wieder die Chance auf öffentliche Aufträge. Für Langzeitarbeitslose wird zudem ein eigenes Programm entwickelt.
Über die Abschaffung der Studiengebühren und die Chancengerechtigkeit in der Bildung informierte er ebenfalls. Die Wahlfreiheit G8 und G9 ermöglichen und Ganztagesschulen ausbauen. Gerade mit dem hohen Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg brauchen wir lebensbegleitendes Lernen. Deshalb will die SPD die Weiterbildung stärken.
Neue Energien haben Zukunft – die Windkraft wird ausgebaut. Ab 2013 nimmt der Ausbau von Windkraft dann richtig Fahrt auf. Mit einem modernen Windkrafterlass werden Energieziele, Naturschutz und Belastungen für die Gemeinden in Einklang gebracht.
Die SPD setzt sich verstärkt für mehr Volksbeteiligung ein. Sie will mehr Volksentscheide und die Hürden für Beteiligung herabsetzen.
Gegen 21.05 Uhr war der erste Teil beendet und die Bürgerinnen und Bürger konnten Fragen an den Redner stellen. Sehr kritisch wurde hier die allgemeine Privatisierung gesehen, weil diese überhaupt keine Kosteneinsparung und sonstige Vorteile bringen. Auch die Frage nach der Zukunft der ENBW bei der neuen Landesregierung wurde gestellt.
Katja Mast freute sich anschließend mächtig über den Baubeginn der Westtangente ab 2014, welche eine wesentliche Entlastung für den Straßenverkehr in Pforzheim bringen wird. Zudem informierte sie über sehr wichtige Termine in den kommenden Wochen und Monaten.
Kurz nach 22.05 Uhr beendete Timo Steinhilper mit dem Dank an Claus Schmiedel die Kreisdelegiertenkonferenz im Sternenfelser Bürgersaal.
