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Verabschiedung des Haushalts 2017 am 29.06.2017

Gemeinderatsfraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Sternenfels und Diefenbach,

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden der Haushaltsplan 2017 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe verabschiedet. Die Verabschiedung des laufenden Haushalts erfolgte also zu einer Zeit, wo wir uns gedanklich schon wieder mit dem Haushalt 2018 beschäftigen müssen.

Die lange Interimszeit hat manche Holprigkeit mit sich gebracht.
Will man die späte Verabschiedung des Zahlenwerkes jedoch positiv sehen, so kann man darauf hinweisen, dass man in den aktuellen Plan nun die neuesten Entwicklungen einarbeiten konnte und besonders erfreulich ist, dass es sich dabei um viele positive Entwicklungen handelt.

Allen Unkenrufen zum Trotz steht der Haushalt 2017 insgesamt gut da. Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung wurde erfolgreich beschritten.

Wir kommen in diesem Haushalt ohne Darlehensaufnahme und ohne Kassenkredit aus, und hier möchte ich ausdrücklich nochmals daran erinnern, dass der Kassenkredit aus dem Jahr  2014 innerhalb der Pflichtzeit komplett getilgt wurde.

Im Jahr 2017 planen wir mit einer ordentlichen Zuführungsrate und einer Aufstockung unserer Rücklagen, Steuersätze und Gebühren blieben auf dem bekannten Niveau.

Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisen können wir im Vergleich zu den Vorjahren zum Teil deutliche Mehreinnahmen planen. Die Gemeinde profitiert hier also in hohem Maß vom Erfolg der hier ansässigen Gewerbebetriebe und der wirtschaftlichen Leistungskraft ihrer Einwohner.

Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen muss es daher Ziel einer erfolgreichen Kommunalpolitik sein, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Gemeinde zu einem attraktiven und zukunftsfähigen Standort für Unternehmen machen und zu einer attraktiven Wohn- und Lebensgemeinde für ihre Bürger.

Attraktivität ist also Zukunft. Und eine attraktive Gemeinde zu gestalten, das ist doch ganz einfach – oder etwa nicht?

Problematisch ist, dass vieles, was zu einer attraktiven Gemeinde gehört, eben Geld kostet, sprich, ein Zuschussbetrieb ist. Gesetz des Marktes ist: alles, was sich gewinnbringend darstellen lässt, wird von privater Hand übernommen, der Rest bleibt dem Staat beziehungsweise der Kommune.

Hier den Spagat zu schaffen zwischen Kosten und Finanzierbarkeit, daran arbeiten wir, auch mit diesem Haushalt. Notwendiges und Bewährtes muss erhalten und auf neue, zukunftsfähige Beine gestellt werden. Das gilt beispielsweise für´s Freibad genauso wie für´s TeleGIS. Beides Einrichtungen, zu denen die Mitglieder unserer Fraktion ausdrücklich steht.

Grundsätzlich ist es die Meinung unserer Fraktion, dass die Konsolidierung des Haushaltes fortgesetzt werden muss. Aber zukunftsweisende Konsolidierung ist mehr als bloßes Kosten-Streichen. Sonst sparen wir uns zu Tode. Gute, innovative und kreative Konzepte und Strategien sind genauso gefragt wie vorurteilsfreies Denken und der Mut, Geld in die Hand zu nehmen um Projekte anzustoßen, von denen die Gemeinde langfristig in Ihrer Entwicklung und auch finanziell profitiert.

Gute Konzepte überzeugen – auch die Kommunalaufsicht. In Zukunft muss die konzeptionelle Arbeit der Verwaltung verstärkt werden. Das hat insbesondere das Thema Flüchtlingsunterbringung gezeigt. Wir müssen weg kommen vom bloßen Reagieren und wieder dahin kommen, dass wir selber agieren können und die Leitlinie vorgeben.

Zur Attraktivität einer Gemeinde gehört aber auch die Abgabenbelastung, welche die Bürger und Unternehmen zu tragen haben. Und die ist in unserer Gemeinde hoch. Diese Belastungen wollen wir im Auge behalten, mit der Option einer Senkung, sofern es die Gemeindefinanzen zulassen.

Verglichen mit dem Jahr 2006 ist die Gemeinde heute um ca. 100 Einwohner geschrumpft. Diesem Trend müssen wir entgegen wirken durch Projekte, die auch im Haushalt 2017 ihren Niederschlag finden – an dieser Stelle möchte ich die Überlegungen zur Ausweisung neuer Baugebiete nennen und die Ermöglichung neuer Wohnformen im Bereich Jörgenäcker und im kommenden Pflegeheim Haus Zion. Dies alles wird auch im Haushalt 2018 wieder Thema sein.

In Sternenfels und Diefenbach sind wir in der glücklichen Lage, bei der Gestaltung der Gemeinde auf eine aktive, interessierte und engagierte Bürgerschaft bauen zu können. Als vorbildliche bürgerschaftliche Initiativen nenne ich hier stellvertretend für die vielen Vereine und Gruppen: die Feuerwehr, den Freibadverein, die Geflohenenhilfe oder den Aktivkreis Gießbachhalle.

Uns Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft liegt die Information unserer Bürger am Herzen. Deshalb erinnern wir hier nochmals auf unseren Antrag auf Bürgerversammlung - Herr Weber, Sie hatten diese für den Herbst zugesagt.

Zukunfts-Themenbereiche, die schon 2018 angegangen werden sollen, sieht unsere Fraktion im Bereich Umstrukturierung des Bauhofs und bei der Vereinsförderung, die transparenter und gerechter gestaltet werden muss.

Einer der Ausgabeschwerpunkte ist auch in diesem Haushaltsjahr wieder der Bereich Personalkosten. Im Bereich der Verwaltung sind trotz der Auslagerung von Geschäftsbereichen wie Standesamt, Rentenfragen oder Personalabrechnung weder der Personalschlüssel noch die Ausgaben gesunken. Wir vermissen hier die finanziellen Einsparungen aus diesen Umstrukturierungen. Insgesamt können wir uns weitere Stellenschaffungen mit Blick auf die Haushaltslage nicht vorstellen.
Anders im Bereich Kinderbetreuung, dort ist die Besetzung der freien Stellen eine echte Herausforderung. 

Das relativ kurze „ordentliche Haushaltsjahr 2017“ kann also beginnen, die Mitglieder unsere Fraktion stimmen dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen zu.