Sehr geehrter Herr Stellvertretender Bürgermeister Riekert,
Sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
Sehr geehrte Zuhörer,
vor uns liegen der Haushaltsplan 2015 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe zur Verabschiedung.
Von Anfang an waren dies Pläne, die dem Gemeinderat keinerlei finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten offen ließen. Wie der Haushalt 2015 auszusehen hat, wurde uns von den tatsächlich vorhandenen Einrichtungen und den zu erfüllenden Aufgaben sowie von den Finanzentwicklungen mit ihrer dramatischen Zuspitzung im Jahr 2104 vorgegeben.
Klar ist, dass der Haushalt 2015 ein Ausnahmehaushalt ist, und auch bleiben muss.
Dies betrifft das Zustandekommen, bei dem viel nichtöffentlich diskutiert werden musste.
Dies betrifft aber auch die Struktur des Haushaltes insgesamt. In diesem Haushalt haben wir die Ausgabenbremse in vielen Bereichen voll durchgetreten. Kernpunkte der Gemeindepolitik, beispielsweise die Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule, haben wir auf dem aktuellen hohen Niveau gesichert.
Auf der Einnahmeseite müssen wir beachten, dass Steuer- und Gebührenerhöhungen kein Patentrezept zur Sanierung der Gemeindefinanzen sein können, auf das beliebig oft zurückgegriffen werden kann.
Die Beschlüsse zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen im Zusammenhang mit diesem Haushalt belasten unsere Bürger. Nach 7 beziehungsweise 21 Jahren waren beispielsweise wieder Erhöhungen der Grundsteuer B und A notwendig.
Unser Ziel war es, die notwendigen finanziellen Belastungen möglichst gerecht und auf möglichst viele Schultern zu verteilen, um sie so tragbar für alle zu halten. Doch auch unsere Bürger haben eine Grenze in ihrer Leistungsmöglichkeit und vielleicht auch in ihrer Leistungsbereitschaft – das gilt insbesondere für junge Familien, die wir als Neubürger gewinnen wollen, sowie für Gewerbetreibende und Unternehmen, denen wir in Sternenfels eine Zukunft bieten möchten. Sternenfels muss attraktiv und konkurrenzfähig bleiben – auf allen Gebieten.
Für die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD ist es ein wichtiges Ziel, die Gemeindefinanzen mittelfristig wieder so zu konsolidieren, dass auch wieder Entlastungen weitergegeben werden können an die Bürger, Unternehmen und Vereine, von denen unsere Gemeinde lebt und von deren Engagement wir alle profitieren.
Wichtige Säulen für den Erfolg des Haushalts 2015 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie aus Grundstückserlösen. Dass fest eingeplante Grundstückserlöse nicht realisiert werden konnten, war - zusammen mit der Verpflichtung zu hohen Umlagezahlungen aufgrund der Vorjahre - mit eine Ursache für die dramatische Zuspitzung der Finanzsituation im letzten Jahr. Es ist eingetroffen, wovor Rolf Fazler, mein Vorgänger als Fraktionsvorsitzender, bei seiner Haushaltsrede 2014 gewarnt hatte. Ohne die eingeplanten Grundstückserlöse ist der Gemeindehaushalt zusammengefallen wie ein Kartenhaus.
Wir sehen es als zentrale Aufgabe der Verwaltung und der Bürgermeisterin an, Grundstücke, insbesondere Gewerbegrundstücke, zu verkaufen. Interessierten Unternehmen bieten wir hier in Sternenfels optimale Bedingungen für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit.
Diese Trümpfe muss die Verwaltung ausspielen.
Andernfalls wird auch der Haushalt 2015 zusammenbrechen.
Insgesamt muss vermieden werden, dass durch die jetzt vorgenommen Einsparungen ein Rückschritt oder gar ein längerfristiger Schaden für die Gemeinde entsteht. Dies gilt insbesondere für den Bereich der baulichen Unterhaltungsmaßnahmen. Unsere Fraktion erwartet, dass dem Gemeinderat diese Mal rechtzeitig ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, wenn das (erneut) notwendig werden sollte.
Für die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD steht fest, dass das dauerhafte, radikale Streichen von Ausgaben für unsere Gemeinde genauso wenig eine Lösung ist wie das ausschließliche Erhöhen von Steuern und Gebühren.
Was wir brauchen, um unseren Haushalt langfristig wieder auf eine solide Basis stellen zu können, sind Änderungen in den Strukturen.
Die Kernfragen in diesem Prozess lauten:
Wo und wie sehen wir die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde,
welche Einrichtungen und Projekte brauchen wir zum Erreichen dieses Ziels und
wie können wir diese dauerhaft bezahlbar gestalten.
Im Zuge der Haushaltsvorberatungen hat die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD daher eine 11-Punkte-Liste mit aus unserer Sicht zu prüfenden Strukturthemen an die Bürgermeisterin und die Verwaltung übergeben. Themen, die für uns Priorität haben, sind unter anderem die Zukunft des TeleGIS, die Personalstruktur in der Gemeinde, die Zukunft der gemeindeeigenen Gebäude und auch die Vereinsförderung.
Vom Ziel der Strukturänderung dürfen wir nicht lassen. Auch dann nicht, wenn sich – wie wir alle hoffen und wie es die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung aussagen - die Haushaltsentwicklung in den Folgejahren nach 2015 wieder positiver gestaltet.
Sonst hätten wir das Problem nur aufgeschoben, einholen wird es uns aber auf jeden Fall. Nur durch Umstrukturierungen, die zu langfristigen Einsparung von Ausgaben führen, kann es uns gelingen, die Gemeinde wieder in finanziell ruhigere Fahrwasser zu bringen und die Verschuldung abbauen zu können.
Es gibt also viele Gründe zu handeln, und keinen Grund, zu resignieren.
Unsere Gemeinde, bestehend aus ihren Bürgerinnen und Bürger, ihren Vereinen und Unternehmen, bietet ein hervorragendes Lebensumfeld und hat Potential und Zukunft. Auf dem bisher Geschaffen können wir unsere Gemeinde weiter entwickeln.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Zeichen in unserer Gemeinde und auch im Gemeinderat auf Aufbruch stehen. Wir brauchen jeden einzelnen und jeden aktiven Beitrag, um unsere Ziele zu erreichen. Verwaltung und Gemeinderat haben nicht das Ideenmonopol. Die Einbindung der Bürgerschaft in aktuelle Themen in verstärktem Maß als bisher ist unerlässlich.
Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD Sternenfels und Diefenbach will dazu ihren Beitrag leisten.
Dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2015 stimmen die Mitglieder unserer Fraktion zu.
