Enzkreis, 5. 12. 2009
Die Aufgaben und Arbeit der Kommunalpolitik aus Sicht des Kreistages und der Gemeindeparlamente war Gegenstand der Diskussion in einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter der SPD-Kommunalpolitik des Enzkreises.
Die SPD-Gemeinderäte des Enzkreises schilderten eindrücklich, vor welchen schwierigen Entscheidungen sie bei den Haushaltsberatungen in ihren Kommunen stehen. Die finanzielle Situation in der Wirtschaftskrise kommt in den nächsten Haushalten in fast allen Gemeinden in voller Härte zur Geltung. Alle begrüßten das Konjunkturprogramm II der letzten Bundesregierung. Jeder sieht die Notwendigkeit und den Nutzen von vernünftigen Investitionen zur CO2-Reduzierung und zur wirtschaftlichen Ankurbelung des örtlichen Handwerks. Viele Gemeinden stehen vor der Situation, dass sie sehr gerne viel mehr tun und das Programm in vollem Umfang umsetzen würden, aber die Kofinanzierung inzwischen kaum aufzubringen ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jochen Protzer brachte es auf den Punkt: “Die Lasten der Finanzprobleme müssen gerechter verteilt werden. Während der Kreis Überschüsse im Haushalt 2009 verbuche, könnten manche Gemeinden ihre Aufgaben bald nicht mehr erfüllen. Daher ist eine deutlich geringere Erhöhung als die vorgeschlagene 13 % erhöhte Kreisumlage der Verwaltung ein Akt der Solidarität gegenüber den Enzkreisgemeinden und das Gebot der Stunde.“
Die SPD-Fraktion schlägt deshalb einen Hebesatz für die Kreisumlage von 25 Punkten vor. “Damit wollen wir nochmals eine Million Euro weniger von den Gemeinden für die Kreisumlage, aber das ist uns die Verantwortung für die Gemeinden im Enzkreis wert”, führte der Fraktionsvorsitzende aus. „Der Kreis kann und muss in dieser schwierigen Situation auf einen weiteren halben Punkt der Kreisumlage angesichts des bereits jetzt feststehenden Jahresüberschuss 2009 des Enzkreises verzichten und dies in den Gemeinden als Hilfe für die Kofinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu belassen”. Einstimmig unterstützt die SPD-Kreistagsfraktion diesen Vorschlag und hofft auf Unterstützung der anderen Fraktionen.
Als konkreten Vorschlag zum Klimaschutz und der Förderung des Handwerks in der Region brachte Hans Vester, stellv. Fraktionsvorsitzender, ein, dass sich der Enzkreis dringend für eine Förderung des Energie-Beratungs-Zentrums (EBZ) entscheiden müsse. Diese Einrichtung sei ein Aushängeschild für eine nachhaltige Umweltpolitik und der Kreis könne sich hier nicht kleinlich aus der Finanzierung heraushalten, zumal es sich um eine vergleichsweise geringe Summe handele. Auch dieser Vorschlag wurde von der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig unterstützt.
“Das waren wichtige und interessante Ergebnisse des Gesprächs der Kreistagsfraktion mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Gemeinderatsfraktionen des Enzkreises. Dies werden wir in Zukunft in regelmäßigen Abständen durchführen,” fasste Jochen Protzer, die Meinung aller Teilnehmer dieses Treffens der SPD-Kommunalpolitiker zusammen.
