Thomas Knapp: "Da der künftige Ministerpräsident Steuersenkungen
unterstützt, schwächt er den Ausbau der Kinderbetreuung durch die
Kommunen"

Mühlacker/Enzkreis (p) -- Die SPD-Fraktion will den Rechtsanspruch auf
Kleinkindbetreuung ab 2013 aufrechterhalten. Allerdings zeige die
Kritik des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass die Kommunen im Land
stärker unterstützt werden müssten, um das Ziel zu erreichen, sagte
Thomas Knapp. "Da die Landesregierung aber einerseits Steuerreformen
propagierte und andererseits den Kommunen immer mehr Lasten aufdrängt,
bleiben wichtige Zukunftsaufgaben auf der Strecke", sagte Knapp.

Die SPD verwies darauf, dass die Kommunen im Land bereits durch die
Steuerreform ab Anfang Januar in diesem Jahr Einnahmeausfälle von rund
150 Millionen Euro und ab 2011 von 250 Millionen Euro hätten. Die
Landesregierung erschwere es den Kommunen deshalb erheblich, ihre
Aufgaben zu erfüllen, sagte Knapp. "Da der künftige Ministerpräsident
Steuersenkungen unterstützte, schwäche er den Ausbau der
Kinderbetreuung durch die Kommunen."

Hinzu komme, dass die Bürger zwar steuerlich entlastet würden.
Demgegenüber bleibe aber vielen Kommunen nichts anderes übrig, als
diese Entlastung durch höhere Gebühren oder Steuern zu finanzieren.
Letztlich hätten die Bürger die Zeche zu zahlen, sagte Knapp. Noch
schlimmer werde es, würde Schwarz-Gelb 2011 tatsächlich eine weitere
Steuerreform starten. Dann sei zu erwarten, dass die Kommunen jährlich
zusätzlich eine weitere halbe Milliarde Euro verlieren würden. "Wenn
Mappus hier erneut mitziehen will, nimmt er den Kommunen endgültig die
Luft zum Atmen", sagte Knapp.
(veröffentlicht über Bürgerbüro Knapp durch Timo Steinhilper)