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SPD: Rechnungshof bestätigt Kritik am Zustand der Landesstraßen
Vorstand SPD-Enzkreis, SPD-Ortsvorstand und Thomas Knapp MdL: "Marode Straßen erhöhen die Unfallgefahr und verursachen neben menschlichem Leid auch erhebliche Kosten für die Gesellschaft."
Enzkreis/Sternenfels (pm) – Die beiden Parteiorganisationen und der Landtagsabgeordnete Knapp fühlen sich in ihrer Kritik am Zustand der Landesstraßen im Enzkreis (wir berichteten) durch den diese Woche erschienenen Bericht des Landesrechnungshofes absolut bestätigt. "Der Rechnungshof hat Oettinger und Rech gezeigt, dass unsere Kritik am miserablen Zustand der Landesstraßen im Enzkreis richtig ist", sagte u. a. Timo Steinhilper, Kreisvorsitzender der SPD. Er verwies als beispielhaft in diesem Zusammenhang auf die L 1103 (zwischen Sternenfels und Zaberfeld-Leonbronn) und die L 1125 (zwischen Mühlacker-Großglattbach und Vaihingen/Enz).
Die SPD hofft nun, dass wenigstens der Rechnungshof mit seinen Erkenntnissen bei der Landesregierung durchdringt. Bislang hätten sich Oettinger und Rech allen Erkenntnissen verweigert. Dabei seien marode Landesstraßen zum einen gefährlich: "Solche Straßen erhöhen die Unfallgefahr und verursachen neben menschlichem Leid auch erhebliche Kosten für die Gesellschaft." Zum anderen würden die Sanierungen durch die Verschiebung der Bauarbeiten deutlich teurer. Damit würden die Versäumnisse von heute den kommenden Generation aufgebürdet. Im Grunde sei die Verweigerungshaltung der Landesregierung also eine Schuldenaufnahme durch die Hintertür. Knapp und Steinhilper: "Was heute nicht investiert wird, kostet uns morgen leicht das Doppelte."
Inzwischen habe sich ein Investitionsstau von knapp einer halben Milliarde Euro für den Straßenerhalt in Baden-Württemberg angesammelt. Die SPD Enzkreis und die SPD Sternenfels plädieren daher - wie auch der Rechnungshof - schon seit Jahren für eine Umschichtung im Straßenbauhaushalt zugunsten der Erhaltungsmaßnahmen. "Diesen Investitionsstau abzubauen wird das Land teuer zu stehen kommen, da die Preise gestiegen und die Straßen noch schlechter geworden sind", verlautet es aus den Vorständen und dem Abgeordnetenbüro.
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Landesstraßen
Wie oft noch muss der Zustand der Landesstraßen bzw. das Verhalten der Landesregierung wie mit einer Gebetsmühle kundgetan werden? Warum machen es die Autofahrer nicht wie andere Interessensgruppen? Es wäre ja die größte, die wir aufbringen können, denn (fast) ein jeder hat ein Auto. Protest auf der Straße, Autoblockade etc. Vielleicht wachen die dann auf? Und hoffentlich ist Scheuermann bald weg, der das alles im Innenausschuss dirigiert.
Autor: Kurt Bickel, Datum: 01.11.2009, 10:29 Uhr
