Pressemitteilung von der Haushaltsklausur der
SPD-Kreistagsfraktion am 06.12. in Königsbach-Stein.

Pforzheim, den 12. Dezember 2008

Keltern: Kreis und Gemeinden sollen gemeinsam mit aller Kraft gegen die immer mehr um sich greifende Konjunkturangst angehen: Dieses war der Tenor einer Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Königsbach-Stein. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konnte dabei neben dem Gastgeber, Bürgermeister Bernd Kielburger, auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, den neuen SPD-Kreisvorsitzenden
Timo Steinhilper sowie natürlich als Fraktionsmitglied den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp begrüßen. Neben dem Kreishaushalt stand eine breite Diskussion der politischen und vor allem wirtschaftlichen Lage im Mittelpunkt.

Bürgermeister Kielburger berichtete aus Sicht der Gemeinden, dass für viele Firmen aus dem Automotive-Bereich die Lage durch massive Abbestellungen schwierig geworden sei. Aber auch der Konsumgüterbereich wie Handies usw. habe sich dem allgemeinen
Abwärtstrend sofort angeschlossen. Auch dort seien Abbestellungen von
bis zu 60% bekannt geworden. Dies werde sicherlich zum Abbau von
Arbeitsplätzen im Bereich Leih- und Zeitarbeit führen, auch Kurzarbeit
sei für 2009 angesagt. Nur zu dem bereits gerüchteweise gehandelten
Zusammenbruch vieler Familienbetriebe, die in diesem Wirtschaftszweig
im Enzkreis jetzt schon jahrelang sehr erfolgreich arbeitenden, werde
es seiner Meinung nach noch lange nicht kommen. Er sei zuversichtlich,
dass sich hier die Lage stabilisieren könne, zumal viele Betriebe auch
Arbeitsbereiche hätten, in denen noch eine gute Auftragslage herrsche.
Aber auch die Gemeinden sollten mit ihrem Haushalt 2009 mit gutem
Beispiel vorangehen. "Gerade jetzt die Investitionen der Gemeinden
verstärken ist wichtig!", so sein Tenor.

MdB Katja Mast betonte, die Bundesregierung habe gerade ein breites
Konjunkturprogramm verabschiedet, das für alle Bürger und die Firmen
etwas bringe. Sie werde sich aber mit den KollegInnen im Bundestag
die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im ersten Quartal
nächsten Jahres genau anschauen. Sollten weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen nötig sein, werde sie sofort
handeln. Allerdings müssten es ihrer Meinung nach vor allem Punkte
sein, die besonders den Familien im unteren Verdienstbereich helfen
könnten. Da diese dank der früheren SPD-Steuerreform sowieso
weitgehend keine Steuern mehr bezahlen müssten, gelte es nach wie vor,
zumindest für diesen Personenkreis die Lohnnebenkosten deutlich zu
senken. "Mehr Netto fürs Brutto" sei ihr großes Ziel. Dies unterstrich
Kreisrat Gerhard Drautz mit einem Beispiel. Früher habe man noch mit
1800 DM Nettogehalt gut leben können, heute reichten 1800 Euro netto
kaum, um über die Runden zu kommen. Und Kreisrat Herbert Bischoff
machte mit einem Beispiel aus dem Gesundheitsbereich deutlich, dass
dies bereits ganz "normale" Berufe mit bester Ausbildung betreffe.
Dass hier was getan werden muss, um die 20% Lohnnebenkosten abzubauen, waren sich alle einig. Über das "wie" müsse jetzt schnellstens
nachgedacht werden. Dass daneben sicherlich auch der Abbau des sog.
"Progressionsbauches" für mittlere Verdienste ein Thema einer baldigen
Steuerreform sein müsse, betonte MdL Thomas Knapp. "Hier langt der
Staat überproportional zu, das muss an die Verdiener zurückgegeben
werden", so seine Vorstellungen.

Der neue SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper stellte die
Vorstellungen des neugewählten Kreisvorstandes vor. Dass dabei 2009
die Wahlen, zunächst bei Gemeinden und Kreis sowie dann im Bund im
Vordergrund stehen, sei klar. Die SPD im Enzkreis sei dafür gut
aufgestellt. Mit klarer und verlässlicher Arbeit für die Menschen
gelte es, die bisherigen Wahlergebnisse in allen Bereichen zu verbessern.

Anschließend wurde in einer länger dauernden, breiten Diskussion der
Haushalt des Enzkreises für 2009 behandelt. Für alle SPD-Kreisräte
steht außer Zweifel, dass der Enzkreis mit einer durch die wachsenden
Steuerkraft der Gemeinden zunehmenden Kreisumlage gut bedient wird.
Dass er dabei auch nach Meinung der SPD mit 27 v. Hdrt. Hebesatz
auskommen müsse, stehe außer Frage. Im Gegenteil: Die Abwicklung der
letzten Haushalte zeige nach Meinung von Jochen Protzer deutlich, dass
bisher noch immer sehr viel Spielraum in den Plan-Zahlen bestanden
habe, was verbunden mit höherem FAG und geringeren Sozialausgaben bis
2007 zu einem Plus von 20 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen
geführt habe. Dass deshalb bisher keine Kreditaufnahme nötig geworden
sei, ja noch eine beträchtliche Rücklage angesammelt werden konnte,
sei eine sicher positive Tatsache. Auch der Haushalt 2008 schließe
wohl mit einem deutlichen Plus ab. Eine Kreditaufnahme sei wieder
nicht notwendig, ja auch in diesem Jahr sei mit einer deutlichen
Zuführung zur Rücklage zu rechnen.

Deshalb steht die SPD-Kreistags-Fraktion voll hinter den geplanten
Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich. Nach Meinung der
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz Raissle und Hans Vester
sei dieses ein sehr gutes Investitionsprogramm für das Bauhandwerk. Es
sei wichtig, dass auch die geplanten weiteren Abschnitte, besonders in
Mühlacker, zügig angeschlossen werden sollten. Auch der (fast) Neubau
der Straßenmeisterei wird von der SPD-Fraktion unterstützt, wenn auch
von einigen Kreisräten Fragen und Bedenken vorgebracht wurden. So sei
die Heizung noch nicht ausgegoren, auch das Thema "Unterbringung der
Außen - Schilder" in einer Halle usw. wurde besonders von Kreisrat
Hanspeter Huber kritisiert. Dr. Till Neugebauer brachte einige Fragen
vor, die bei der arbeitsmedizinischen Besprechung aufgekommen seien.
Von beiden und der gesamten Fraktion bedauert wurde aber besonders,
dass hier erneut ein Vorhaben vom Enzkreis allein ohne Mit-Beteiligung
der Stadt Pforzheim realisiert werde. "Die Streufahrzeuge müssen
zunächst über (hoffentlich) von Pforzheimer Fahrzeugen gestreutes
Stadtgebiet fahren, ehe sie den Salzstreuer einschalten können". Für
Jochen Protzer ist dies leider ein weiteres negatives Kapitel der
mangelhaften Zusammenarbeit von Stadt und Enzkreis.

Starken Verbesserungsbedarf sieht die SPD-Kreistagsfraktion zukünftig
im Jugendsozialbereich. Zwar werde den Gemeinden 2009 mit dem
Kindergartenprogramm für unter 3-Jährige eine begrüßenswerte
Anschubfinanzierung geboten, jedoch seien weitere Problempunkte
vorhanden, für deren Lösung es gelte, deutlich mehr Geld zur Verfügung
zu stellen. Die Zahl der Jugendsozialarbeiter der Gemeinden,
insbesondere in der "aufsuchenden Jugendarbeit" und an den Schulen,
müsse erhöht werden. Dazu seien eine höhere Beteiligung des Kreises,
allerdings auch stark vereinfachte Zuschuss- und Betriebsrichtlinien
ohne Gängelung durch das Jugendamt erforderlich. Letzteres müsse auch
für die heute schon unterstützten Jugend-Sozialarbeiter gelten, so
Kreisrat Heinz Raissle. Die komplizierten Zuschussrichtlinien für
Schulsozialarbeiter müssten deutlich vereinfacht werden. "Wenn eine
Gemeinde als Schulträger einen neuen Schulsozialarbeiter einstellen
will, dann muss der Enzkreis den Zuschuss ohne Wenn und Aber zur
Verfügung stellen", so Dr. Till Neugebauer. Weitere Punkte im Bereich
der Jugendsozialarbeit, für die der Enzkreis nach Meinung der SPD
zukünftig aktiv werden muss, sind stärkere Unterstützungen der
Gemeinden bei den Ganztagsbetreuungen in Schulen und Kindergärten.
"Ein Mittagessen für 1 Euro für Alle" muss ein Ziel sein, das auch
über die Enzkreiskasse angeschoben werden kann. Woher dieser
Mehrbedarf an Haushaltsmitteln trotz auch zukünftig möglichst
niedriger Kreisumlage kommen soll, ist bei der SPD-Fraktion klar.
Denn neben den bereits genannten Verbesserungen im Haushalt 2008 sieht Jochen Protzer die erstaunliche Summe von weit über 1 Million Euro an Haushaltsresten, die Ende 2008 in die Kasse kommen soll. Dies ist für
ihn und die Fraktion ein Zeichen, dass die angesetzten Haushaltsmittel
im jeweiligen Jahr an vielen Stellen gar nicht voll aufgebraucht
werden können. Ein typisches Beispiel ist nach Meinung von Herbert
Bischoff der IT-Bereich, in dem ein Haushaltsrest von 300 000 Euro in
die Kasse kommt, für 2009 jedoch trotzdem fast derselbe Ansatz im
HH-Plan enthalten ist, wie 2008. Die SPD-Kreisräte erwarten deshalb im
nächsten Jahr kurzfristig einen Vorschlag der Kreisverwaltung zur
Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Jugend
einschließlich deren Finanzierung.