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09.07.2019, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung
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Newsletter vom Generalsekretär Friedrich (SPD BW)

Landespolitik

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

nach teils schwierigen aber produktiven Verhandlungen haben wir uns mit den Grünen auf eine stabile Grundlage für unsere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren geeinigt. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift

Bildung, Bildung, Bildung

Unsere zentralen Forderungen finden sich im Vertrag wieder: Wir forcieren den Ausbau der Kleinkindbetreuung und verbessern die Qualität frühkindlicher Angebote. Wir sorgen dafür, dass die Bildungschancen nicht länger von der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb schaffen wir die verbindliche Grundschulempfehlung ab, verwirklichen ein Ganztagsschulprogramm, das diesen Namen auch verdient und ermöglichen eine Schulentwicklung von unten. Die Studiengebühren schaffen wir ab und werden die verfasste Studierendenschaft einrichten. Damit kommen wir unserem Ziel ein gutes Stück näher: gleiche Bildungschancen für alle - von Anfang an.

Gute Arbeit von der man auch leben kann

Unsere Kernforderung aus dem Wahlkampf wird erfüllt: Wir werden Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen. Denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Wie von uns gefordert, werden wir mit einem Tariftreuegesetz sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Im Bund werden wir uns für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, der von einer Mindestlohnkommission festgesetzt wird und gegen prekäre Beschäftigung kämpfen, etwa indem wir uns dafür stark machen, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit für die Befristung der Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu streichen.

Infrastruktur sichern, Arbeitsplätze schützen

Die SPD ist die Stimme der Vernunft. Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsstandort und als Transitland auf eine gut ausgebaute und intakte Straßeninfrastruktur angewiesen. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, dass ab 2012 die Haushaltsmittel für den Erhalt der Landesstraßen steigen werden. Wir wissen, wie wichtig die Automobilindustrie für die Beschäftigung im Land ist. Unsere Handschrift wird im Koalitionsvertrag deutlich: Nicht weniger, sondern andere Autos sichern auch in Zukunft gute Arbeit bei uns in Baden-Württemberg.

Solide Finanzen

Mit uns gibt es keine Spinnereien. Wir werden mit Nils Schmid als Finanzminister deutlich machen, dass Sozialdemokraten verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Um Steuergerechtigkeit zu verwirklichen werden wir eine ausreichende Personalausstattung der Steuerverwaltung sicherstellen. Denn der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Mit uns wird Baden-Württemberg zum Bollwerk gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer, damit unsere Kommunen in Zukunft über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben vor Ort zu erfüllen.

Herzliche Grüße,
Euer Peter Friedrich
Generalsekretär
SPD-Landesverband
Wilhelmsplatz 10
70182 Stuttgart