Bericht von der Jahreshauptversammlung
Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sternenfels fand vergangenen Freitag im Nebenzimmer des Gasthauses Rössle im Ortsteil Diefenbach statt.
Gegen 20.10 Uhr eröffnete der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Kurt Bickel in Vertretung des erkrankten Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Schollenberger die gut besuchte Veranstaltung. Er erinnerte zuerst an Walter Schlotterbeck, der Mitte Juli 2006 zu Grabe getragen wurde. Walter Schlotterbeck war 1964 ein Mann der ersten Stunde, welcher den SPD-Ortsverein Sternenfels mit einigen Parteigenossen nach dem 2.Weltkrieg wieder ins Leben rief und deren erster Ortsvereinsvorsitzender wurde. Walter Schlotterbeck war ein überzeugter, aber auch kritischer Sozialdemokrat, dem Gerechtigkeit über alles ging. In vielen Veranstaltungen und Sitzungen war er das notwendige Korrektiv zu etlichen Diskussionsbeiträgen. Zu seinem Gedenken erhoben sich die Mitglieder von ihren Plätzen.
Danach ehrte Kurt Bickel Jochen Kugler für 25jährige Mitgliedschaft in der SPD. Er ließ das Jahr 1982 Revue passieren, als der Jubilar in die SPD eintrat. Kurt Bickel überreichte Ehrenurkunde, Ehrennadel und ein kleines Geschenk an Jochen Kugler,
der aus einer Sternenfelser Familie mit großer sozialdemokratischer Vergangenheit stammt.
Im Jahresrückblick von Gerhard Schollenberger fehlte, wie immer, nichts, was derzeit die SPD bewegt. Er behandelte intensiv das ganze Spektrum.
Elf Frauen und 29 Männer sind derzeit weiterhin Mitglied im Ortsverein. Der Frauenanteil dürfte ruhig etwas höher sein. Die Prioritäten fürs kommende Vereinsjahr werden in einer Vorstandssitzung gesetzt, wobei ein Familiennachmittag erneut vorgesehen ist.
Er konnte von vier positiven Veranstaltungen des Berichtszeitraumes informieren. Die Organisation und Bewirtung des Seniorennachmittags der Gemeinde, das Kinderferienprogramm mit dem Zauberer im Bürgersaal, der Familiennachmittag des SPD-Ortsvereins im Christoph-Blumhardt-Haus und die Strategiediskussion zur nächsten Kommunalwahl im Gasthaus zum Adler.
Gerhard Schollenberger informierte über die letzte Kreisdelegiertenkonferenz in Keltern-Ellmendingen. Thomas Knapp hat in einer kampfbetonten und politischen Rede mit klaren Standpunkten die Kreiskonferenz eröffnet. Timo Steinhilper wurde als Pressereferent in den Kreisvorstand gewählt und erhielt als Delegierter zum Landesparteitag in Bühl sogar die meisten Stimmen. Diese Kreiskonferenz, welche einen sehr jungen Kreisvorstand wählte, macht mir Hoffnung, dass es in Zukunft wieder etwas politischer im Kreisvorstand wird und die gewählten Vertreter mehr Präsenz zeigen wie bisher. Es wäre zu wünschen, dass sich die Ortsvereine aktiver in die Kreisvorstandsarbeit einbringen. Auch müssten zu aktuellen Themen Sachverständige außerhalb des Kreisvorstandes eingeladen werden, meinte der Ortsvereinsvorsitzende.
Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut für die Verlängerung der Zuschüsse fürs TeleGIS, dem Zentrum für Existenz-Gründer des Enzkreises einsetzt.
Thomas Knapp war in Sachen Landesstraßenausbau nach Leonbronn aktiv. Mit seinem Landtagskollegen Kaufmann hat er in der Landespressekonferenz das 12-Punkteprogramm zum Klimaschutz vorgestellt. Was im Land auf die Agenda muss, ist unser Schulsystem. Es kann so mit den Hauptschulen nicht weitergehen. Wir brauchen Veränderung bezüglich der Entscheidung, wann gehe ich auf eine weiterführende Schule und ... und. Da gibt es viel zu tun. Diese Diskussion darf aber nicht nur von Bildungspolitikern geführt werden.
Kritisch nahm Schollenberger Stellung zur Gesundheitsreform und zur Rente mit 67. Positiv vermerkte er, dass es bei der Beschäftigung und damit bei der Konjunktur wieder aufwärts geht. Dies ist aber nicht allein der Erfolg der Wirtschaft und der Unternehmen, sondern man muss auch die vernünftige Lohnpolitik der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften sehen, die dazu beigetragen haben.
Zuletzt bedankte er sich bei allen, die hier am Ort im Ortsverein und in der Gemeinderatsfraktion aktiv sind.
Anschließend berichtete Schriftführer und Pressewart Gerd Baumann über die äußerst rege Tätigkeit im abgelaufenen Berichtsjahr. Der Kassenbericht von Ulla Anscheit informierte über die aktuelle finanzielle Situation beim SPD-Ortsverein. Da die Kasse bestens geführt ist, fiel es Kristina Örnos leicht, welche zusammen mit Hans-Dieter Schäfer die Kasse prüfte, die Entlastung zu beantragen, welche auch einstimmig erteilt wurde.
Über die Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion berichtete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marlis Rohde. In ihrem sehr informativen Bericht fehlte nichts, was die vergangenen 12 Monate betraf. Vom Haushaltsplan angefangen, über TeleGis und Ausbau der Landesstraße nach Leonbronn, bis zu den notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen war alles vertreten, was derzeit die Sternenfelser Kommunalpolitiker bewegt. Besonders erwähnte sie den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion „Aufforderung an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Wertgrenzen bei der freihändigen Vergabe und beschränkten Ausschreibung von öffentlichen Bauaufträgen zu erhöhen“.
Bei den Aussprachen zu den Berichten ging es in erster Linie um die Unternehmensbesteuerung.
Danach nahm Horst Steinhilper die Entlastung der Vorstandschaft vor, welche auch einstimmig bewilligt wurde. Er dankte hier besonders Gerhard Schollenberger für die geleistete Arbeit.
Die sich anschließenden Wahlen ergaben folgendes Ergebnis:
Beisitzer im Vorstand: Kristina Örnos
Kassenprüfer: Elke Schollenberger
Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz: Kurt Bickel, Kristina Örnos, Eva-Marie Schlotterbeck, Gerhard Schollenberger und Reiner Ziegler.
Ersatzdelegierte: Jürgen Schäfer, Stefan Schäfer und Stephan Schniz.
Gegen 21.30 Uhr ergriff der SPD-Landtagsabgeordnete und Enzkreis-Vorsitzende Thomas Knapp das Wort. Ihm lag besonders das derzeit bestehende dreigliedrige Schulsystem am Herzen, das in naher Zukunft Riesenprobleme in kleineren Gemeinden mit sich bringt, wenn 40% sowohl Gymnasium als auch Realschule besuchten und somit der Rest von 20% auf der Hauptschule verblieben. Er forderte dazu auf, die Nachhaltigkeit stärker ins Visier zu nehmen und nahm zum kommenden Grundsatzprogramm eindeutig Stellung. Im Gesundheitswesen sprach er sich für die bestehende Solidargemeinschaft aus. Positiv reagierte er auf den Tarifabschluss in der Metallindustrie. Zudem setzte er sich für die Einführung eines Mindestlohnes ein.
Ehe man in die Diskussion einstieg, bat Marlis Rohde als stellvertretende SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Thomas Knapp, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion auch weiterhin für die finanzielle Unterstützung des TeleGIS Innovationszentrum in Sternenfels einsetzt.
In der abschließenden Aussprache wurden Themen wie das Tarifsystem, die Einführung eines Mindestlohnes und die Rente mit 67 lebhaft diskutiert.
Gegen 22.45 Uhr beendete der stellvertretende Vorsitzende Kurt Bickel die Versammlung, verbunden mit dem Dank an alle, für die äußerst sachliche und faire Diskussion.
