SPD-Landesparteitag in Bühl zum Grundsatzprogramm:
SPD-Enzkreis positioniert sich auf Landesparteitag mit Anträgen zum Thema Arbeit und Nachhaltigkeit.
Beim Landesparteitag am Samstag in Bühl(Landkreis Rastatt) stellte die SPD Baden-Württemberg programmatische Weichen für die Zukunft. Mit fünf Delegierten war hierbei auch der SPD-Kreisverband Enzkreis vertreten. Darunter der Pressesprecher der SPD-Enzkreis Timo Steinhilper aus Sternenfels – Diefenbach. Die Delegierten hatten an diesem Tag ein immenses Arbeitspensum zu erledigen. Über mehr als 300 eingegangene Änderungsanträge von Ortsvereinen und Kreisverbänden musste beraten, diskutiert und abgestimmt werden.
Darunter auch zwei Anträge der SPD-Enzkreis. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 2. Mai in Keltern-Ellmendingen hatten die Delegierten der Ortsvereine im Enzkreis zwei Anträge zu den Themen „ Bonus für Arbeit“(negative Einkommenssteuer) und „Nachhaltigkeit“ verabschiedet. Die nun auf dem Landesparteitag eingebrachten Anträge wurden von den 320 Delegierten zur weiteren Beratung an die Programmkommission weitergeleitet.
Im Focus der Programmdebatte der SPD Baden-Württemberg sieht die Landesvorsitzende Ute Vogt die Rolle und Aufgaben des Staates. Ute Vogt in ihrer Eröffnungsrede: „ Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der Regeln setzen und gestalten kann – das ist der Kern der Auseinandersetzung mit den Konservativen“.
Ein elementarer Bestandteil der Programmnote der baden-württembergischen Sozialdemokraten ist das Staatsverständnis der SPD. „ Für uns sind Bildung, Sicherheit, soziale Sicherung sowie die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und öffentlicher Infrastruktur Kernaufgaben, die der Staat gewährleisten muss. Das sind keine Waren, die den Marktprinzipien von Angebot und Nachfrage überlassen werden dürfen“, betonte Vogt. Die SPD-Landesvorsitzende verdeutlichte, zwar könne die Privatisierung von staatlichen Aufgaben durchaus einmal zweckmäßig und verantwortbar sein, „ wir widersprechen aber energisch Privatisierungen, die die Kernaufgaben des Staates berühren“, so Vogt. „ Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge können wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen“.
Daher wolle die Landes-SPD die Verantwortung der öffentlichen Hand für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur zum Wohle der Allgemeinheit herausstellen. „ Dazu zählt für uns zum Beispiel die Verantwortung für die Wasserversorgung ebenso wie die für Wohnraum in kommunaler Hand und die Gesundheitsversorgung“. Ute Vogt nannte insbesondere drei Politikbereiche, in denen die Programmnote der SPD Baden-Württemberg konkretere und weitergehende Forderungen gegenüber dem bisherigen Programmentwurf der Partei erhebt: Die Überwindung des dreigliedrigen Bildungssystems, die Dezentralisierung der Energiewirtschaft sowie das Bekenntnis zur Beibehaltung der Deutschen Bahn AG in öffentlichem Eigentum. Hier äußerten sich auch am Samstag die Delegierten in einem verabschiedeten Initiativantrag kritisch zu dem von der Bundesregierung geplanten Börsengang der Bahn.
