Die SPD Gemeinderatsfraktion berichtet

In der vergangenen Woche traf sich die SPD-Gemeinderatsfraktion zur Fraktionssitzung. Thema war der Haushaltsplanentwurf 2007, der von der Gemeindeverwaltung in der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 07 eingebracht wurde.

Der Haushaltsplanentwurf wurde ausführlich diskutiert. Die Punkte, die zur Erläuterung anstehen, sowie ein Antrag gingen der Gemeindeverwaltung bereits zu. Man war sich einig, dass es, wie fast immer in Sternenfels, finanziell eng zugeht. Es war jedoch zu spüren, dass man mit einem gewissen Optimismus an das laufende Haushaltsjahr herangeht und der wirtschaftliche Aufschwung in unserem Land sich auch auf die Finanzen unserer Gemeinde im Jahre 2007 auswirkt.

Mit dem Antrag „Die Wertgrenzen bei beschränkten Ausschreibungen von öffentlichen Bauaufträgen zu erhöhen“ wollen wir politischen Druck machen, damit die Landesregierung von Baden Württemberg die Vergabeordnung für die Kommunen dahingehend abändert, dass der Mittelstand und das heimische Handwerk aus dem regionalen Umfeld wieder mehr an öffentliche Aufträge herankommt. Dies würde für Arbeitsplätze und Beschäftigungsverstetigung in unserer Region sorgen. Hier sind wir uns einig mit dem Gemeinde-, Städte-, und Handwerkstag von Baden-Württemberg sowie dem Landkreis. Die Bundesländer Bayern und Sachsen-Anhalt nützen bereits die Möglichkeiten auf Landesebene, lokalen und regionalen Anbietern eine faire Chance zu geben.

Gerhard Schollenberger, Fraktionsvorsitzender.