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SPD-Enzkreis zum "EnBW-Deal"

Landespolitik

Position des Kreisvorstands der SPD im Enzkreis zum EnBW-Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg.
Kreisvorstand der Enzkreis-SPD begrüßt das Urteil des Staatsgerichtshofs zum EnBW-Deal der alten, schwarz-gelben Landesregierung

Beschlossen auf der Kreisvorstandssitzung am 6. Oktober in Sternenfels-Diefenbach.

1. Der SPD-Kreisvorstand begrüßt das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg.

2. Der SPD-Kreisvorstand stellt fest, dass heute höchstrichterlich bestätigt wurde, dass die damalige CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus MdL und seinem Finanzminister Willi Stächele MdL, die baden-württembergische Verfassung gebrochen hat.

3. Die CDU-Landtagsfraktion sowie die von Dr. Hans-Ulrich Rülke geführte Landtagsfraktion der F.D.P./DVP haben den Verfassungsbruch zugelassen, indem sie den EnBW-Deal nachträglich im Landtag gebilligt haben.

4. Der SPD-Kreisvorstand fordert als logische Folge des Staatsgerichtshofurteils den derzeit noch amtierenden Landtagspräsidenten Willi Stächele MdL dazu auf, unverzüglich zurückzutreten.

5. Der SPD-Kreisvorstand fordert die beiden CDU-Abgeordneten aus dem Enzkreis, Viktoria Schmid und Marianne Engeser dazu auf, dahingehend auf ihren Parteifreund Willi Stächele einzuwirken.

gez. Timo Steinhilper (Vorsitzender SPD-Enzkreis)