Mühlacker, den 29. Juli 2009
Thomas Knapp: "Die Landesregierung muss im Bundesrat endlich aktiv
werden!"
Mühlacker/Stuttgart (p) -- Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom
Februar 2009

ist die Schulspeisung an einer Ganztagesschule durch
einen ehrenamtlich tätigen Förderverein umsatzsteuerpflichtig. Dieses
Urteil hat auch gravierende Auswirkungen auf die bisherige
Organisation des Mittagstisches an Ganztagesschulen in Baden-Württemberg.

Die Landesregierung hat nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion die
Frage nach dem notwendigen Angebot von Mittagessen im Rahmen von
Ganztagsschulen sträflich vernachlässigt. Sie hat die Verköstigung als
außerschulische Maßnahme bezeichnet und die Eltern und Kinder mit
diesem Problem allein gelassen. Deshalb sind in Baden-Württemberg
zahlreiche private Elterninitiativen entstanden, um durch
ehrenamtliches Engagement an den Schulen ein Mittagessen
bereitzustellen. Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird zum einen
das Mittagessen für die Kinder nun noch teurer mit der Folge, dass
noch mehr Kinder aus finanziellen Gründen sich nicht am gemeinsamen
schulischen Essen beteiligen können.

Zum anderen wird nach Ansicht von Thomas Knapp auch das Engagement der
ehrenamtlich tätigen Eltern durch die steuerbürokratischen
Anforderungen einer Umsatzsteuerpflicht und des damit verbundenen
Vorsteuerabzugs belastet. Die Landesregierung muss sich seiner Ansicht
nach mit dieser Problematik, die durch ihre eigene Untätigkeit im
Bereich der Schulspeisung in Baden-Württemberg besonders gravierend
ist, dringend beschäftigen. Thomas Knapp: "Die Landesregierung muss
zum einen die Schulspeisung an Ganztagsschulen als Aufgabe des Landes
anerkennen und sie muss zweitens, für die jetzt bestehenden
freiwilligen und ehrenamtlichen Elterninitiativen, einen Ausweg aus
einer nicht zumutbaren Umsatzsteuerpflicht aufweisen." Dies ist bisher
nicht erfolgt. Im Gegenteil. CDU und FDP lehnen es ab, überhaupt in
dieser Sache, beispielsweise über den Bundesrat, tätig zu werden.
Entsprechende Anträge der SPD hat die Landesregierung mit ihrer
Mehrheit am 16. Juli im Finanzausschuss abgelehnt.

Auch eine Information der Ehrenamtlichen und Eltern, welche
steuerlichen Gesichtspunkte bei der Schulspeisung durch Ehrenamtliche
zu beachten sind, ist von der Landesregierung in dieser Sache nicht
erfolgt. Aus diesem Grund hat Thomas Knapp nun alle Schulen in
Pforzheim und im Enzkreis über die steuerrechtlichen Aspekte bei der
Schulspeisung durch Ehrenamtliche informiert. "Wenn die
Landesregierung es nicht für nötig hält in dieser Sache etwas zu
unternehmen und die Eltern und Schulen zum wiederholten Male im Stich
lässt", so der pragmatische SPD-Abgeordnete, "dann kümmern halt wir
von der SPD uns darum." Seiner Meinung nach gilt für die Schulpolitik
der Landesregierung zum Ende des Schuljahres erneut: "Setzen! Sechs!"

Timo Steinhilper