Mühlacker, den 06. Oktober 2009

Thomas Knapp: "Die Landesregierung muss sich beim Ausbau der L 1103 an
ihre Zusagen halten!"

Mühlacker/Stuttgart (p) -- Die Flickschusterei auf der L 1103 zwischen
Sternenfels und Leonbronn geht wohl auch in Zukunft weiter. "Nichts
neues", wie Thomas Knapp, SPD-Landtagsabgeordneter für Pforzheim und
den Enzkreis feststellt. Seit Beginn der Legislaturperiode, also seit
dem Jahr Frühjahr 2006, hakt der Landtagsabgeordnete, gemeinsam mit
der SPD-Gemeinderatsfraktion sowie dem SPD-Ortsverein Sternenfels,
immer wieder in Sachen Ausbau der L 1103 beim zuständigen
Innenministerium in Stuttgart nach. Zwei kleine Anfragen, etliche
Gespräche mit Ämtern und Ministerien -- und immer wieder das gleiche
Ergebnis: Die Realisierung des Projekts wird weiter hinten verschoben.
Erst sollte mit der Realisierung des Projekts im Jahr 2009 begonnen
werden (Kleine Anfrage Thomas Knapp vom 15.03.2007, Drucksache
14/1053). Dann sollte es "aller Voraussicht nach" bis 2011 realisiert
werden (Kleine Anfrage Thomas Knapp vom 22.04.2009, Drucksache
14/4374) -- und nun steht es auf der sog. "Warteliste" von
Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle. Realisierung?! Ungewiss! Es zeige sich wieder einmal, so Thomas Knapp, dass die Landesregierung
anscheinend mit dem Unterhalt ihrer eigenen Straßen überfordert ist.

Der SPD-Abgeordnete fordert nun Klarheit. In einem Schreiben an den in
Baden-Württemberg für den Verkehr zuständigen Innenminister Helmut
Rau, verlangt der Landtagsabgeordnete Auskunft darüber, wann mit den
Bauarbeiten begonnen wird und, ob im Staatshaushalt 2010/2011 Mittel
für der Ausbau der Straße bereitgestellt werden oder nicht. Es könne
nicht sein, so Knapp, dass die Landesregierung ihre Verkehrspolitik
immer nur nach Kassenlage macht. Thomas Knapp abschließend: "Die
Bürgerinnen und Bürger im östlichen Enzkreis haben die Hinhaltetaktik
der Landesregierung satt."

Timo Steinhilper