Thomas Knapp MdL
SPD: Landesstraßen weiterhin in katastrophalem Zustand!Knapp: "Es ist eine Bankrotterklärung für das CDU-Verkehrsministerium,
wenn es nicht einmal für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann"
Mühlacker, den 17. April 2009
Mühlacker/Stuttgart (p) -- Laut neuestem Straßenzustandsbericht sind
rund 44 Prozent der Landesstraßen akut sanierungsbedürftig. Die
SPD-Landtagsfraktion wirft daher der Landesregierung vor, bei der
Pflege der Straßeninfrastruktur vollständig zu versagen. Dieses Urteil
ergebe sich aus den Antworten von CDU-Verkehrsminister Heribert Rech
auf eine ganze Reihe von Anträgen, mit denen SPD-Abgeordnete den
Zustand der Landesstraßen erkundet haben. Daraus gehe hervor, dass die
Situation sich seit dem Bericht der Landesregierung von 2004 nicht
verbessert habe. "Die Landesregierung hat offensichtlich nichts dazu
gelernt", erklärte dazu Thomas Knapp.
Nach den Antworten der Landesregierung auf die SPD-Anfragen muss ein
Großteil der Landesstraßen als überaus sanierungsbedürftig eingestuft
werden, erklärte Knapp. Bei 25 Prozent gelte der Zustand zwar als
"sehr gut", 31 Prozent als "gut bis mittelmäßig". Doch 17 Prozent
werden als "sehr schlecht" eingeschätzt, gar 27 Prozent noch als
"schlecht". Damit sind 44 Prozent der Landesstraßen in einem so
miserablen Zustand, dass sie von Grund auf saniert werden müssten. "Es
ist eine Bankrotterklärung für ein Verkehrsministerium, wenn es nicht
für den Erhalt der eigenen Straßen sorgen kann", sagte Knapp. Die
CDU/FDP-Landesregierung habe versäumt, die kleinen Straßenschäden
rechtzeitig zu reparieren. Diese absurde Politik habe dazu geführt,
dass die jetzt anfallenden Sanierungen deutlich teurer würden als
ursprünglich notwendig.
Fast die Hälfte aller Landesstraßen im Enzkreis in schlechtem Zustand!
Die Bilanz im Enzkreis stellt sich noch ernüchternder dar. Hier sind
laut Zahlen des baden-württembergischen Innenministeriums fast die
Hälfte (48%) der Landesstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten
Zustand. Für die Landesregierung sei es ein Glücksfall, dass eine
neue, bundeseinheitliche Skalierung mit vier statt sechs Stufen die
tatsächliche Situation noch verschleiere. Ansonsten wäre der Anteil
der Straßen mit negativer Bewertung sogar noch höher ausgefallen,
sagte Knapp. Der Mühlacker Abgeordnete kündigte an in Stuttgart
nachhaken zu wollen, wann denn die Verantwortlichen im
Innenministerium die als schlecht, bzw. sehr schlecht eingeschätzten
Straßen in einen verkehrsgerechten Zustand instand setzten wollen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete warf Rech vor, bei seiner Politik wider
eigenes Wissen zu handeln. Die Landesregierung habe schon 1995
ermittelt, dass 90 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung der
Landesstraßen gesteckt werden müssten, um die Qualität zu erhalten.
Tatsächlich sei aber seit Amtsantritt des Ministers 2005 gerade einmal
die Hälfte des Betrages pro Jahr aufgebracht worden. "Ein Minister
macht mit einer solchen Bilanz deutlich, dass ihn die Straßen entweder
nicht interessieren oder dass er zu wenig Einfluss hat, um eine
erfolgreiche Verkehrspolitik zu betreiben", erklärte Knapp. Rech könne
sich nicht damit trösten, dass seine CDU-Vorgänger ebenso schlechte
Bilanzen abgeliefert hätten.
Dass sich 2009 eine kurze Besserung abzeichne, sei auch nicht Rechs
Verdienst. Verantwortlich dafür seien die 70 Millionen Euro für die
kommenden zwei Jahre aus dem Konjunkturprogramm des Landes, mit denen
wenigstens einige gravierende Straßenschäden geflickt werden könnten,
sagte Knapp. Er vermutet aber, dass es sich lediglich um ein
Strohfeuer handle. Das zeige sich schon daran, dass die Mittel bei der
allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt seien und nicht beim
eigentlich zuständigen Innenministerium.
"Bilanz der CDU-Verkehrspolitik niederschmetternd"
Knapp hält das Resultat der Verkehrspolitik á la CDU und Rech
insgesamt für niederschmetternd (siehe Tabelle). Allein schon für den
Erhalt der Straßen hätten seit dem Amtsantritt des Ministers im Jahr
2005 rund 175 Millionen Euro mehr fließen müssen, um die Vorgaben des
Generalverkehrsplanes zu erfüllen. Beim Neu- und Ausbau der
Landesstraßen seien sogar 333 Millionen Euro zu wenig geflossen.
Insgesamt habe der CDU-Verkehrsminister in seiner knapp vierjährigen
Amtszeit somit einen Investitionsstau von über einer halben Milliarde
Euro angehäuft. Dieser werde noch vergrößert durch den
Investitionsstau von Rechs Vorgängern. Sie hätten von 1995 bis 2004
eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als veranschlagt. Ergebnis sei
neben dem schlechten Zustand der Straßen, dass die Landesregierung von
über 1000 Baumaßnahmen, die sie selbst im Jahr 1995 als notwendig
erachtet habe, bis zum Jahr 2010 über 800 nicht umgesetzt worden seien.
Der SPD-Landtagsabgeordnete fordert angesichts dieser denkbar
schlechten Bilanz die Landesregierung auf, schnell zu reagieren. "Der
Verkehrsbereich muss endlich die Bedeutung erlangen, die ihm zukommt",
erklärte Knapp. Schließlich bilde die Verkehrspolitik eine wichtige
Grundlage für eine gute Infrastrukturpolitik. Damit sei die
wirtschaftliche Entwicklung eng verbunden. Laut einer Studie des
Forschungsunternehmens ECAD GmbH aus dem Jahr 2008 ist eine gute
Straßenanbindung mit 87 Prozent zweitwichtigster Standortfaktor für
ein Unternehmen. "Oettinger muss deshalb seinen Minister auch
angesichts der Krise dazu zwingen, den Verkehrsbereich deutlich
stärker zu beachten als bisher", sagte Knapp.
Forderungen der SPD-Fraktion
Die SPD erhebt angesichts der überaus negativen Bilanz der
CDU/FDP-Verkehrspolitik folgende drei Forderungen:
1. Künftig soll bei den anfallenden Straßeninvestitionen eine
Priorisierung gelten: "Die Landesregierung muss einordnen, welche
Baumaßnahmen am wichtigsten sind und als erste kommen müssen", sagte
Knapp.
2. "Der Verkehrsbereich muss endlich die Bedeutung erhalten, die ihm
zukommt", unterstreicht Knapp. Oettinger müsse deshalb den Zuschnitt
der Ministerien ändern und den Verkehr zusammen mit der Wirtschaft in
einem neuen Infrastrukturministerium vereinigen. Er verweist in diesem
Zusammenhang auf das Beispiel des von einer CDU/FDP-Regierung
geführten Nordrhein-Westfalens, das ebenfalls ein solches Ministerium
aufgebaut habe.
3. Bei der Finanzierung des Straßenbaus müssten die Mittel künftig in
ausreichender Höhe und vor allem verlässlich fließen. "Oettinger darf
die Ausgaben für den Straßenbau nicht als Steinbruch benutzen, wenn
ihm gerade wo anders Mittel fehlen", forderte der
SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.
Timo Steinhilper
