Schrift kleiner Schrift größer

 

Enzkreis

Nach einem sehr erfolgreichen und starken Wahlkampf, der am Ende wohl mit einem Kanzler Olaf Scholz belohnt wird, streben die beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis eine Zusammenlegung an. Diese soll zu Beginn des Jahres 2022 vollzogen werden. Ziel sei, "Kräfte und Ressourcen zu bündeln, um politisch schlagkräftiger" zu werden. Beide Kreisvorstände haben sich am Samstag auf getrennten Sitzungen dafür ausgesprochen. Die Treffen fanden hybrid statt. Ein entsprechender Beschluss wurde jeweils mit großer Mehrheit angenommen. Das Votum ist Grundlage für eine Befassung im SPD-Landesvorstand, der den eigentlichen Beschluss trifft. Beide Kreisverbände arbeiten seit vielen Jahren intensiv zusammen.

"Gemeinsam sind wir stärker", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch und der Vorsitzende der Enzkreis-SPD Paul Renner. "Wir arbeiten schon viele Jahre sehr gut zusammen. Gerade der Landtagswahl- und Bundestagswahlkampf, sowie die gemeinsame SPD-Akademie haben uns das nochmal gezeigt. Das haben wir zusammen gestemmt. Auch der gemeinsame Neujahrsempfang, sowie viele gemeinsame Aktivitäten sind für uns seit vielen Jahren selbstverständlich. Wir handeln zusammen und dem soll jetzt auch die Struktur folgen."

"Wir haben gemeinsame Interessen in und für unsere Region, es gibt viele Verflechtungen zwischen dem Stadtkreis Pforzheim und dem Landkreis Enzkreis. Insbesondere können kommunale Themen zukünftig noch besser gemeinsam erörtert und koordiniert werden. Die Vernetzung zwischen unseren kommunalen Mandatsträgern in Städten, Gemeinden, Kreis und Region, aber auch mit Land und Bund, soll damit unterstützt werden", so Kirsch und Renner. So würde ein umfassender Erfahrungsaustausch geschaffen, der ermögliche, voneinander zu profitieren und zu lernen. Trotz teils unterschiedlicher Strukturen und Voraussetzungen in Stadt und Land. "In vielen Bereichen merken wir, dass die politische Zusammenarbeit sowie das nachbarschaftliche Verhältnis untereinander fruchtbar ist - darauf sollten wir aufbauen!", heißt es im Beschluss.

Die Debatte in den Führungsgremien der Partei war getragen von hoher Wertschätzung und der Einigkeit im Ziel. "Auf dem Weg dorthin wird größtmögliche Transparenz, Offenheit und Respekt vor unseren Mitgliedern handlungsleitend sein", so Kirsch und Renner. SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvizin Katja Mast, die an beiden Sitzungen teilgenommen hatte, sprach von einem durchdachten Vorschlag. "Das kann richtig gut werden. Beide Kreisverbände haben immer wieder gezeigt, wie gut sie zusammenarbeiten können. Sie haben in den letzten Jahren große Herausforderungen zusammen gestemmt. Sie haben mit der SPD Akademie neues geschaffen und sie haben mich in diesem Wahlkampf - beispielsweise durch unsere Tour 'Auf ein Wort mit Katja Mast' getragen. Ich begleite diesen Weg sehr gerne - es gibt schon lange ein Wir-Gefühl", so Mast. Sie unterstich "den Mut, den es für so einen Schritt braucht."

Ralf Lauer, Initiator der SPD Akademie, sieht "großes Potential" in dem jetzigen Schritt. "Es geht darum, die Partei insgesamt mitzunehmen. Eine super Struktur ist die Voraussetzung für gute Politik. Die SPD Akademie, die beispielsweise junge Menschen für Bürgermeisterwahlen fit machen soll, wird in den dann neuen Kreisverband integriert." Das werde sich, so Lauer, auszahlen.

Der Vorsitzende der SPD-Enzkreis Paul Renner und die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch haben sich "sehr offen" für die Vorschläge von Transparency International Deutschland (TI) gezeigt. Die Antikorruptionsorganisation hat am Donnerstag bundesweit unter anderem einen "Politikfinanzierungsbericht" gefordert. Renner und Kirsch erinnerten zugleich daran, dass es die SPD in Baden-Württemberg war, "die massiv dafür gesorgt hat, dass sich grün-schwarz bei der Einführung eines Lobbyregisters fürs Land endlich bewegt."

"Die SPD ist schon immer eine grosse Verfechterin von Transparenz in der politischen Arbeit. Das gilt auf allen Ebenen. Die Forderungen von TI bestärken uns darin, weiter dranzubleiben", so Renner und Kirsch. Beispiele gebe es genug.

"Das Lobbyregister in Baden-Württemberg wäre ohne die SPD nicht soweit, wie es jetzt endlich ist. Auch auf Bundesebene machen wir Druck, während die Union sehr oft bremst. Und wenn es krasse Fälle - z.B. Philipp Amthor - gibt, ist Katja Mast eine der Ersten, dies klar zu benennen", so die beiden Sozialdemokraten.

Transparenz schaffe Vertrauen in Politik. "Wir werden die Vorschläge in unseren Gremien sehr genau anschauen und diskutieren. Und wir sind sehr froh, dass wir mit Annkathrin Wulff und Michael Hofsäss zwei tolle Kandidierende für die Landtagswahl haben. Für sie und unsere Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die wieder antritt, ist Offenheit Teil ihrer politischen DNA. Wir haben nichts zu verbergen", so Kirsch und Renner.

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/korruptionswahrnehmungsindex-2020-transparency-deutschland-legt-eckpunkte-fuer-politikfinanzierungsb/

Die SPD hat die Kritik der hiesigen CDU an ihrer Arbeit zurück gewiesen. "Mit Susanne Eisenmann würden wir uns nicht so weit aus dem Fenster lehnen." Die Schul- und Kitapolitik alleine der letzten Tage spreche für sich. "Vielleicht wäre es für die CDU an der Zeit, kleinere Brötchen zu backen. Das Schul- und Kitachaos der letzten Tage im Land ist beispiellos", so die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Johanna Kirsch (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) sowie die beiden Kandidierenden zur Landtagswahl Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Michael Hofsäß (Enzkreis).

Auch sei Eisenmanns Kritik an sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik völlig verfehlt. "Für uns gehören Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zusammen. Die CDU lenkt schlicht von ihrem Versagen ab und wirft Nebelkerzen. Das ist leicht durchschaubar. Auch im Falle von CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, die einen höheren Mindestlohn kategorisch ablehnt. Wir wollen aber, dass Arbeit sich lohnt!", so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

Beim politischen Jahresauftakt der SPD Baden-Württemberg haben sich die Sozialdemokraten am Samstag mit hochkarätigen Gästen digital auf das neue Jahr und die bevorstehende Landtagswahl eingestimmt. Unter anderem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch zeigten auf, wie wichtig es ist, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Regierungsverantwortung übernehmen.

Auch die SPD-Landtagskandidierenden aus Pforzheim und dem Enzkreis, Annkathrin Wulff und Michael Hofsäß, die wie die örtliche Bundestagsabgeordnete Katja Mast ebenfalls digital teilnahmen, bestätigten für Baden-Württemberg: "Grün-Schwarz muss ein Ende haben. Das Chaos, die Scheinheiligkeiten und interne Grabenkämpfe der aktuellen Landesregierung schaden unserem Land massiv!" Jetzt sei es wichtig, die Impfungen schnell und gewissenhaft voranzutreiben, Schulen, Eltern und Kindern Planungssicherheit zu geben und Arbeitsplätze zu erhalten. "Und auch in den kommenden Monaten und Jahren haben die Menschen in Baden-Württemberg eine zuverlässige, moderne Regierung verdient, die die Folgen der Corona-Krise strukturiert bewältigt, das Wohl jedes einzelnen im Blick hat und wichtige Zukunftsthemen wie Wohnungsbau, Digitalisierung und Klimaschutz aktiv und verantwortungsbewusst gestaltet. Das geht nur mit der SPD!", so Wulff und Hofsäß weiter.

Gemeinsam mit 70 Kandidatinnen und Kandidaten tritt die SPD Baden-Württemberg unter dem Slogan "Das Wichtige jetzt" für ein besseres, nachhaltigeres und sozial gerechteres Land an. Am 14. März entscheidet sich, ob die Partei ihre Forderungen in Zukunft aus der Regierung heraus wieder verstärkt umsetzen kann.

SPD-Landtagskandidatin Annkathrin Wulff und SPD-Landtagskandidat Michael Hofsäß haben die Corona-Politik der schwarz-grünen Landesregierung kritisiert. "Sie läuft derzeit nach dem Motto: Konzeptlosigkeit statt Klarheit."
Die Sozialdemokraten stehen zu den bundesweiten Maßnahmen, vermissen aber eine verlässliche Politik im Land. Der Landtag von Baden-Württemberg war am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um über die aktuelle Lage zu beraten.

Kirsch/Renner: "Es geht darum, Demokratie in der Krise zu stärken"

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD Pforzheim Johanna Kirsch und der Vorsitzende der SPD Enzkreis Paul Renner
haben sich mit einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Region gewandt. Das Schreiben wurde am Sonntag auf den Internetseiten der Partei veröffentlicht. Darin begründen Kirsch und Renner, warum es unerlässlich ist, dass am 2.12., 5.12. und 7.12.2020 insgesamt drei SPD-Versammlungen in Pforzheim (2 Mal) und Straubenhardt stattfinden, um Delegierte zu wählen und Kandidierende für Land- und Bundestag aufzustellen. "Es geht darum, die Demokratie in der Krise zu stärken."

"Diese Wahlen sind hoheitliche Wahlen, sie führen dazu, dass unsere Demokratie gestärkt wird und wir starke Persönlichkeiten nach Stuttgart in den Landtag und nach Berlin in den Bundestag entsenden können -
Menschen, die für Sie ein Mandat ausüben", schreiben Kirsch und Renner in ihrem Brief.

"Wir bitten Sie, all' jenen Scharfmacherinnen und Scharfmachern nicht auf den Leim zu gehen, die diese Notwendigkeiten außer Acht lassen. In einer schweren Situation übernehmen wir als SPD Verantwortung für die Geschicke unseres Landes. Dafür werben wir mit diesem Schreiben bei Ihnen um Akzeptanz", so Kirsch und Renner.

Kirsch und Renner betonten, dass die Veranstaltungen seit Wochen intensiv und in enger Abstimmung mit dem SPD Landesverband Baden-Württemberg vorbereitet würden. "Es gibt ein detailliertes Hygienekonzept. Dieses wird selbstverständlich auch um- und falls notwendig durchgesetzt."

In ihrem gemeinsamen Schreiben gehen die Beiden detailliert auf die rechtlichen und politischen
Grundlagen ein. Sie nehmen im Detail Stellung und beschreiben den weiteren zeitlichen Ablauf. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier: https://www.spd-enzkreis.de/dl/Stellungnahme_SPD_Pforzheim_und_Enzkreis_Corona.pdf

Wir möchten Sie und Euch herzlich einladen zu den ersten vier Online-Themenwerkstätten zur Landtagswahl! Unser Landtagskandidat im Enzkreis, Michael Hofsäß, will auf diesem Weg Ihre Anregungen und Erfahrungen zu den Themen Pflege, Wohnen, Bildung und Handwerk hören.

Besonders freut uns auch, dass wir unter anderem den Landtagsabgeordneten Daniel Born, Straubenhardts Bürgermeister Helge Viehweg, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Hans Vester, den Mühlacker Ortsvereinschef Ralf Lauer und viele mehr für die Termine gewinnen konnten!

Die Termine finden online statt. Wir freuen uns, wenn Sie einschalten und mit diskutieren oder zuhören. Weitere Informationen und die Anmeldung erreichen Sie unter www.hofsaess.de/themenwerkstatt/

Mitte der Woche zeichnete eine Jury unter Vorsitz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15 Preisträgerinnen mit dem Helene Weber-Preis aus, die sich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik besonders engagieren - darunter auch Annkathrin Wulff, seit 2019 SPD-Stadträtin in Pforzheim und designierte SPD-Landtagskandidatin für Pforzheim.

Die Oberstudienrätin an der Goldschmiedeschule und Hauptpersonalrätin für Berufliche Schulen am Kultusministerium engagiert sich seit 15 Jahren nicht nur für die SPD, sondern ist unter anderem im Vorstand des Stadtjugendrings Pforzheim e.V., als Vorsitzende des Fördervereins pro familia Pforzheim und im Frauenbündnis Pforzheim / Enzkreis aktiv.

"Ich freue mich sehr für Annkathrin. Sie hat diese Auszeichnung mehr als verdient und wurde durch die Jury somit zurecht für ihr Engagement in den Bereichen Zivilgesellschaft, Frauen, Gleichstellung und Vielfalt ausgezeichnet. Es braucht mehr starke Frauen wie Annkathrin Wulff, die sich innerhalb von Parteien engagieren und Verantwortung übernehmen. Daher hoffe ich auch, dass sich die Genossinnen und Genossen aus Pforzheim, Birkenfeld, Ispringen, Engelsbrand und Kieselbronn für Annkathrin als ihre Landtagskandidatin entscheiden und sie zukünftig die Interessen der Region auch in Stuttgart vertreten kann", so der SPD-Kreisvorsitzende Paul Renner aus dem Enzkreis.

Die SPD Enzkreis und deren designierter Landtagskandidat Michael Hofsäß kritisieren die komplizierte, langwierige Beantragung der Soforthilfe in Baden-Württemberg.

Gravierende Fehler und Versäumnisse in der Umsetzung der Soforthilfe-Beantragung hätten dazu geführt, dass ein Drittel der bislang mehr als 240.000 Anträge fehlerhaft sei. "Das ist ein nicht hinzunehmendes Versäumnis der grün-schwarzen Landesregierung und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut. Damit werden dringendst benötigte Hilfszahlungen verzögert. Gerade jungen Unternehmen drohen Investoren und damit das Risikokapital auszufallen", so Hofsäß, dem die Start-Up-Szene gut vertraut ist.

An jeder vierten Grundschule im Land kann kein Schwimmunterricht stattfinden - so lautet das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Kultusministeriums. Hauptgrund zumeist ist, dass es aufgrund des Bädersterbens in den Städten und Gemeinden einfach kein Schwimmbad mehr in der Nähe gibt. In der öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses hat der Landtagsabgeordnete diese Umfrage als "überdeutliches Warnsignal an die Landespolitik" bezeichnet. Born, Sprecher der SPD-Sprecher für Grundschulpolitik, hat nun genau nachgehackt, wie die Situation im Enzkreis aussieht.

Von den 44 Grundschulen im Enzkreis haben 43 an der Umfrage teilgenommen. Nur an 29 der Schulen findet wirklich Schwimmunterricht statt. "Das sind definitiv zu wenig! Es kann nicht sein, dass Kinder heute in so vielen Schule nicht mehr schwimmen lernen," moniert Born und weiter: "Wir würden ja auch nicht zusehen, wenn andere Fächer nicht überall unterrichtet werden können - bei der Sicherheit unserer Kinder dürfen wir genauso wenige Abstriche machen. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden."