SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): "Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder"

Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. "Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können", fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. "Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt", kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. "Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit", loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. "Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt", so die beiden SPD-Politiker.

"Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte" mit diesem Schlagwort charakterisierte der ehemalige Innenminister und jetzige Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, in Niefern-Öschelbronn die Arbeit der grünschwarzen Landesregierung.

Erfolge könne die Regierung aus seiner Sicht kaum vorweisen, in vielen Bereichen seien zukunftsweisende Projekte der grün-roten Vorgängerregierung nicht fortgesetzt oder gar zurückgefahren worden, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Dies gelte z.B. für die finanzielle Ausstattung der Kommunen; dort seien die Fördermittel massiv gekürzt worden, anstatt das Programm zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu entwickeln mit dem Ziel gebührenfreier Kinderbetreuung. 500 Millionen Euro fordere die SPD für diese Aufgabe. In gleicher Weise seien die Mittel zum Ausbau der Krankenhausstrukturen gekürzt worden, obwohl dringender Bedarf bestehe in Höhe von weiteren 500 Millionen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Den Einsatz weiterer 500 Millionen forderte er für ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gegen den Vorwurf, unter Führung der SPD seien in unverantwortlicher Weise Lehrerstellen gekürzt worden, wehrte sich der Landespolitiker entschieden und verwies darauf, die neue Regierung habe 1074 Stellen abgebaut, obwohl der Lehrermangel in vollem Umfang sichtbar gewesen sei und obwohl arbeitslose Lehrerkräfte im Gymnasialbereich auch jetzt noch zur Verfügung stünden.

Die Konzepte und Zukunftsentwürfen der SPD-Landtagsfraktion für die derzeit drängendsten Fragen Wohnungsnot, Gesundheit, Digitalisierung, Fahrverbote und Kita-Gebühren, müssen nun unter die Bevölkerung gebracht werden.

Im innerparteilichen Wettbewerb um den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg veranstalteten die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis am Donnerstag im Eutinger Bären eine Versammlung zur Vorstellung der Kandidierenden. Landesvorsitzende Leni Breymaier musste aufgrund eines dringenden Termins als Bundestagesabgeordnete in Berlin bleiben und wurde daher von der Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff vorgestellt.

Lars Castellucci, seit 2013 Bundestagesabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Neckar, stellte sich den Genossinnen und Genossen vor und erläuterte seine wichtigsten politischen Forderungen und Ziele. Beispielsweise kritisierte er scharf die teilweise ausufernde Bürokratie und forderte "verständliche Formulare, sonst müsste der Staat uns jemanden beiseitestellen, der uns beim Ausfüllen hilft".

Die SPD Baden-Württemberg wählt Ende November eine/n neue/n Vorsitzende/n. Der Landesvorstand hat in diesem Zusammenhang die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor haben sich beide Bewerber/innen um den Landesvorsitz - Leni Breymaier und Lars Castellucci - für eine solche Befragung ausgesprochen. Erfreulicherweise konnte es Lars möglich machen, zu uns zu kommen. Leni muss sich aufgrund terminlicher Verpflichtungen in Berlin leider entschuldigen, wird sich jedoch anderweitig durch ein Infoschreiben von ihr vorstellen. Daneben wollen wir außerdem unsere Delegierten für den Landesparteitag am 24.11. in Sindelfingen wählen.



Unsere gemeinsame Mitgliederversammlung/Kreisdelegiertenkonferenz findet statt

am Donnerstag, den 08. November 2018

um 19.30 Uhr

im Gasthaus "Bären" (Hauptstraße 70, 75181 Pforzheim-Eutingen)

Renner und Wulff: "Löblicher Ansatz der Frauen-Union in der CDU nicht mehrheitsfähig"

Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) bewerten die Forderung der Frauen-Union nach einem höheren Frauenanteil auf den Wahllisten der Parteien als löblich, aber in der CDU nicht mehrheitsfähig. Die Union müsse sich im Ganzen bewegen und gesellschaftspolitische Bedürfnisse nicht nur einzelnen Vorkämpferinnen überlassen.

"Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen wir auf Bundesebene feststellen, dass der Anteil von Frauen im Bundestag seit der jüngsten Bundestagswahl gesunken ist: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das liegt neben AfD und FDP auch an der Union", so Renner und Wulff. Die SPD sei gleichstellungspolitischer Impulsgeber in der Regierung, wogegen die Union das Thema stets stiefmütterlich behandle.

"Während sich die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer kürzlich verabschiedeten Resolution '100 Jahren Frauenwahlrecht' für eine gestärkte Repräsentation von Frauen in allen Parlamenten stark macht, steht die Frauen-Union damit meist auf verlorenem Posten", so Renner und Wulff weiter. Nur wenn der politische Wille vorhanden sei und Parität im Wahlrecht verankert, käme laut ihnen die Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten voran. Ersterer fehle aber bei der CDU strukturell.

Auf einer Kreisvorstandssitzung hat die SPD im Enzkreis Schwerpunkte ihrer Arbeit für den Herbst benannt. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, dass die Genossinnen und Genossen jetzt vorgelegt haben.

Unter der Überschrift "Klarheit und Perspektiven" werden Wohnen, Pflege, Fachkräftesicherung, Rente und Kindebetreuung genannt. "Wir haben verstanden: Die Menschen erwarten von einer Volkspartei nicht, dass sie sich um alles und jeden kümmert.

Vielmehr gilt es, Kräfte zu bündeln und sich auf die Themen zu konzentrieren, die die Menschen bewegen", so SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner.

Die Partei stellt in ihrem Programm bis Jahresende eine Reihe an konkrete Forderungen auf.

Zum Beschluss: https://www.spd-enzkreis.de/dl/Beschluss_Klarheit_und_Perspektiven_SPD_Enzreis.pdf

SPD-Landesparteitag in Tuttlingen

Renner als Kandidat gewählt / Mast: "Wird das toll machen"

Die SPD Pforzheim und Enzkreis hat den Parteitag der Landes-SPD am Samstag in Tuttlingen als "Erfolg in herausfordernden Zeiten" zusammengefasst.

Paul Renner aus Mühlacker wurde als dritter Mann für die Genossen aus Baden-Württemberg nominiert und damit dem Bundesparteitag entsprechend vorgeschlagen.

"Ich freue mich sehr. Europa steht am Scheideweg. Jetzt geht es darum, unsere Werte zu verteidigen. Das wird kein Spaziergang, sondern harte Arbeit. Dass mir die Delegierten durch ihr Vertrauen den Rücken stärken, freut mich", so der Vorsitzende der SPD Enzkreis. Das Wahlverfahren sieht vor, dass jeder Landesverband seinen Kandidierenden reiht und anschließend ein bundesweiter Vorschlag folgt.

Katja Mast wünschte Renner für seine Kandidatur viel Erfolg. "Ich finde das klasse. Er hat tolle Ideen, wie junge Menschen in Kontakt mit Politik kommen. Er tritt an, um was zu verändern. Er wird das toll machen", so Mast. Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion sprach sich für mehr Europa aus. "Europa heißt Frieden und Wohlstand. Der nächste Schritt ist ein soziales Europa. Dafür stehen wir als SPD."

Neben Mast und Renner waren Monika von Felbert, Ursula Köppen und Evelyn Moor beim Parteitag dabei.

Foto: Daumen hoch für Paul Renner - große Freude bei den Delegierten aus Pforzheim und dem Enzkreis über seine Wahl.

"Wir brauchen einen Neustart für Europa! Ich will das sozialdemokratische Gesicht für Europa in Pforzheim und dem Enzkreis sein. Vielen Dank für eure Unterstützung und Nominierung mit 96,4 %".

Wir freuen uns mit unserem Kreisvorsitzenden Paul Renner einen kompetenten und engagierten Kandidaten in die Europawahen 2019 zu schicken.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD-Enzkreis und der SPD-Ortsverein Heimsheim laden Dich am Samstag, den 10. März 2018, 11.00 Uhr zum Reform Cafè "Unser Weg nach vorn" in das katholische Gemeindehaus in Heimsheim (Mozartstraße 22, 71296 Heimsheim) recht herzlich ein.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht der enge Austausch innerhalb der Partei vor Ort. Du bist gefragt! Bring deine Ideen direkt für den Erneuerungsprozess der Bundes-SPD ein - wichtiger, was bewegt uns vor Ort und wie soll es in schwierigen Zeiten weitergehen?

Ob Meinungen zur inhaltlichen Neuausrichtung, organisatorischen Veränderungen oder die bevorstehende Kommunalwahl 2019: Alles kann und soll angesprochen und diskutiert werden.
Am Ende sollen neue Ideen und Impulse für unsere sozialdemokratische Arbeit vor Ort, im Land und Bund entstehen. Packen wir es an, beteiligt euch!

Zu Planungszwecken bitten wir um Anmeldung unter: petra.hertweck@spd.de I 0721 93 10 432.

Sehr geehrte Damen und Herren,

er ist Sozialdemokrat durch und durch, war von 2009 bis 2017 Bundesvorsitzender der SPD und ist
seit Januar 2017 Bundesminister des Auswärtigen: Sigmar Gabriel.

Es ist uns eine Ehre, ihn bei unserem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

Wann Donnerstag, 18. Januar, 16:30 Uhr
Wo Uhlandbau, Uhlandstraße 7, 75417 Mühlacker

Wir würden uns sehr freuen, Sie/Dich ebenfalls beim Neujahrsempfang zu treffen!

Herzliche Grüße
Ralf Fuhrmann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion PF
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete Pforzheim und Enzkreis
Paul Renner, SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis
Frederic Striegler, SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim
Hans Vester, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Enzkreis

Um Rückmeldung bis 15.01.2018 unter petra.hertweck@spd.de | 0721 93 10 432 wird gebeten