Impressionen unserer gemeinsamen Wanderung mit Bärbel Bas am 27.05.22

Verabschiedung von Gerhard Schollenberger als OV-Vorsitzender

Hier ein paar Schnappschüsse (alle Fotos: SPD Ortsverein Sternenfels) Fotos: SPD Ortsverein Sternenfels 11. März 2012

Besuch von Staatssekretär Ingo Rust MdL beim OV Sternenfels

Ingo Rust im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern Zu einer öffentlichen Veranstaltung mit dem Staatssekretär im Baden-Württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust, luden der SPD-Ortsverein und die SPD-Gemeinderatsfraktion Sternenfels in die Sandbauernstube im Bürgerhaus Schlossbergstrasse 7 im Ortsteil Sternenfels ein. Ingo Rust referierte zum Thema „ Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung, der Wechsel hat begonnen“. Zuerst begrüßte der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Gerhard Schollenberger, den Landtagsabgeordneten aus dem benachbarten Wahlkreis Eppingen und freute sich, dass Ingo Rust sein Versprechen vom 20. Februar 2011 trotz prall gefülltem Terminkalender einhalten konnte. Weiter freute er sich, dasss von allen umliegenden Ortsvereinen (Oberes Zabergäu, Oberderdingen, Knittlingen, Maulbronn, Ötisheim und Illingen) Parteigenossinnen und Parteigenossen sich unter den 50 Teilnehmern in der Sandbauernstube befanden, die somit fast bis auf den letzten Platz besetzt war. Danach übergab Gerhard Schollenberger als Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion von der Gemeinderatsfraktion einen Scheck über 300 Euro an die Vorstandsmitglieder Brigitte Federmann und Hannelore Reimold vom Förderverein „Bürgerhaus Schlossbergstrasse 7“. Die beiden Mitglieder, welche sich bei diesem Projekt besonders stark engagieren, sprachen ihren Dank über diese großzügige Spende aus. Danach ergriff Ingo Rust das Wort und stellte in seinem 60minütigen Vortrag die wichtigsten Kernpunkte der neuen Landesregierung heraus. Von einer 100tägigen Schonfrist, von der man immer spricht, habe er nichts bemerkt. Von Anfang an, so stellte er ernüchternd fest, sind die Erwartungen an diese grün-rote Regierung sehr hoch. Zum Dauerbrenner „Stuttgart 21“ meinte er, dass hier die Fronten festgefahren sind. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Da bewege sich nichts mehr. Er habe diesbezüglich mit vielen Fachleuten gesprochen. Zum gleichen Thema äußern sich z.B. zwei Professoren derselben Fachrichtung total kontrovers. Wie soll man da als Nichfachmann noch den Durchblick haben? Die geplante Volksabstimmung am 27. November 2011 könnte da Klarheit bringen. Ein weiteres großes Problem ist natürlich das Ergebnis des Kassensturzes, der zwingend gemacht werden musste. 70 Milliarden an Pensionen stehen da zu Buche. Demgegenüber gibt es einen immensen Sanierungsstau z.B. an Gebäuden. Da in absehbarer Zeit durch die Einführung von G8 auf den Gymnasien ein doppelter Jahrgang(mit G9) auf die Universitäten stürmt, werden 22.000 zusätzliche Plätze dort eingerichtet. Da die bisherige Landesregierung bei der Steuerverwaltung in den letzten Jahren 2000 Stellen gestrichen hat und bekannterweise jeder Steuerfahnder sich selbst trägt, so werden in den nächsten fünf Jahren wieder 500 neue Stellen geschaffen, um mehr Steuergerechtigkeit walten zu lassen. Da man die Neuverschuldung so niedrig wie möglich halten will, muss auf der anderen Seite die Grunderwerbssteuer um 1,50% erhöht werden, um all diese Ziele finanzieren zu können. Die Grunderwerbssteuer deshalb, weil dies die einzige Steuer ist, wo sich in Länderhoheit befindet. Obwohl die geplanten Änderungen gerade den jungen Familien zugute kommen, werde dennoch an einem Ausgleich bei der Erhöhung der Grunderwerbssteuer für junge Familien gearbeitet. „Bildung darf kein Geld kosten“ und sprach sich für die Abschaffung der Studiengebühren aus. Bedingt durch die Alterspyramide bei der Polizei werden die Stellen bei den Polizeianwärtern zudem von 800 auf 1200 erhöht. Das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ wird es auch künftig geben, aber es wird ein neuer Schwerpunkt im Bereich Ressourcenschonung gesetzt, meinte Ingo Rust. Er informierte auch über 711 gestrichene Lehrerstellen durch geplante Arbeitszeitkonten der früheren Landesregierung, welche Unterrichtsausfall nach sich zogen, aber nie durchgeführt wurden. Zum Thema Grundschulempfehlung gab er zur Kenntnis, dass die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft wird und die Eltern selbst entscheiden sollen. Auch habe man nichts dagegen, wenn der Schultyp vor Ort entschieden wird. Es muss natürlich eine individuelle, schlüssige und qualitätsvolle Konzeption sein, welche gemeinsam von Eltern, Lehrern und Schulleitung getragen wird. Nach seinem Vortrag bedankte sich Gerhard Schollenberger bei Ingo Rust für sein ausgezeichnetes Referat. Weiter bedankte er er sich bei Bürgermeisterin Sigrid Hornauer und Kurt Bickel von der Geschäftsführung der TeleGis über die sehr gute Organisation und Information des Besuches von Ingo Rust von 18.30 – 20.00 Uhr.