Haushaltsrede für das Jahr 2012 vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktion Gerhard Schollenberger am 12.04.2012 im Gemeinderat.

Der Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 wurde am 9.2.2012 von der Gemeindeverwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Er wurde am 8. März 2012 ausführlich im Gemeinderat beraten. Die vom Gemeinderat beschlossenen Änderungen sind eingestellt. Wir als SPD Gemeinderatsfraktion werden dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 heute zustimmen. Ebenso werden wir den Wirtschaftsplänen des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes, sowie des Eigenbetriebes der Fabrik Schweitzer zustimmen.

Wichtig ist uns, dass dieser Haushaltsplan ohne neue Schuldaufnahme und ohne Erhöhung der Steuern wie im Vorjahr, heute so beschlossen wird.
Dass wir eine Zuführung von 418.000 € vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt haben ist eine gute Geschichte, hoffen wir, dass dies eine Trendwende zum Guten wird.
Unsere Schulden für Haushalt, Fabrik Schweitzer, Versorgungs- und Verkehrsbetrieb nehmen im Haushaltsjahr 2012 um 254.000 € ab auf dann 3.608.605 €, dies gilt es im Auge zu behalten.
Die Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land betragen insgesamt 3.628.000 €, Sie kommen in der Hauptsache mit 1,2 Millionen € aus der Einkommensteuer und 1,2 Millionen € aus der Gewerbesteuer. Nicht zu verkennen sind die Umlagen in Höhe von 1,38 Millionen €, wie Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage, die wir aus diesen Einnahmen zu bezahlen haben.
Diese Einnahmen sind ein Erfolg unserer jahrelangen Bemühungen im Bezug auf Gewerbeansiedlungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnbauplätzen um damit auch eine gute Infrastruktur für unsere Gemeinde zu sichern.
Der Sternenfelser Haushalt zeigt, dass Familien mit Ihren Kindern Vorfahrt haben und wir wollen dies mit den finanziellen Mitteln die uns zur Verfügung stehen, auch fördern. Es liegt uns sehr daran, dass wir eine gute Qualität im Bereich Betreuung und Bildung an unseren Kindergärten und an unserer Schule haben.
Sehr gut getan haben uns die erhöhten Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg für die Betreuung unserer Kinder in den Kindergärten. Dies ist zum ersten Mal ein Ansatz einer Landesregierung, dass wer bestellt auch zu zahlen hat.
In diesem Jahr wollen wir den Ausbau der verlässlichen Grundschule mit Hausaufgaben- und Nachmittags-Betreuung angehen.

Es gibt positive Entwicklungen im Gewerbepark und auch im Gewerbegebiet In der Au, unser Gründerzentrum in der Fabrik Schweitzer ist wieder gut ausgelastet. An weiterführenden Konzepten ist zu arbeiten.

Im Vermögenshaushalt wurden 815.000 € eingestellt, Sie werden im Wesentlichen für folgende Investitionen verwendet. Den Einstieg in die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, was uns eine Einsparung von Energiekosten in Höhe 12.000 € bringt. Die DSL Versorgung soll verbessert werden, hier hoffen wir, dass die Telekom die nötigen Investitionen vorantreibt. Der Anbau am Schlossbergkiosk soll verwirklicht werden.
Sehr erfreut sind wir über den Neubau unseres Kinderbeckens im Freibad, was zur Attraktivität unseres Familienbades beitragen wird. Die Unterstützung des Freibadsvereins mit 70.000 € ist einfach Super, ebenso die Spende in Höhe von 80.000 € von Spendern aus unserer Gemeinde. Diese Investition ist eine Investition für die Erhaltung unseres Freibades in Sternenfels.

Es liegt nun an der Bürgermeisterin Frau Hornauer und Ihrer Verwaltung, zusammen mit dem Gemeinderat diesen Haushalt konsequent durchzuziehen.

Was die Verwaltung und der Gemeinderat sich wieder vornehmen müssen, Ziele und Visionen für unsere Gemeinde zu erarbeiten, auch wenn sie kurzfristig nicht zu realisieren sind. Der Plan in der Schublade ist wichtig wenn man Ihn braucht, auch um die nötigen Zuschüsse für Projekte zu erhalten.
Nur Verwalten ist Stillstand.