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Antrag der Fraktionsgemeinschaft vom 17.12.15 zum Start eines Breitband-Projektes

Gemeinderatsfraktion

Breitbandverkabelung für schnelle Internetzugänge ist ein Thema, das immer brisanter wird. Aktuelle Berichte im MT und der Brettener Woche zeigen, dass das Thema auch in den umliegenden Gemeinden diskutiert wird. Während im Enzkreis erst ein Zweckverband gegründet wurde, der langsam seine Arbeit aufnimmt, werden im Landkreis Karlsruhe bereits seit März die Kabel für ein Backbone-Netz verlegt. Fertigstellung soll Ende 2017 sein.

Der Enzkreis-Zweckverband hat in einem ersten Schritt mit der Ausschreibung der Planung eines Backbone-Netzes begonnen, das die einzelnen Gemeinden untereinander verbindet. Im zweiten Schritt erfolgt dann die Ausschreibung zur Installation des Backbone-Netzes. Erst im dritten Schritt kann dann gemeinschaftlich für die Gemeinden, die interessiert sind, die Ausschreibung der Netzplanung innerhalb der Gemeinde erfolgen. Das ist aus unserer Sicht zu spät.

Das Land hat ein Förderprogramm mit 270 Mio. EUR aufgelegt und macht massiv Druck für den Ausbau von Glasfaser-Netzen in den Kommunen. Von den 270 Mio. sind nach Auskunft des Ministeriums Ländlicher Raum bisher 40 Mio. vergeben. Der Topf soll - bei einer Förderquote von 80 - 90% - Hochrechnungen zufolge bis Ende 2017 reichen.
Grundlage für die Förderung ist das sog. Betreibermodell bei dem die Kommune Eigentümer des Glasfaser-Netzes ist und die Investitionen über Verpachtung des Netzes an einen Betreiber refinanziert werden.

Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft sollte ein darauf basierendes Projekt zur Installation eines Glasfaser-Netzes innerhalb der Gemeinde gestartet werden, mit dem Ziel, zeitgleich mit Fertigstellung des Backbone-Netzes auch ein innerörtliches Netz zur Verfügung stellen zu können.

Die Fraktionsgemeinschaft stellt daher folgenden Antrag:
- Die Verwaltung prüft die aktuellen Förderrichtlinien von Bund und Land.
- Die Verwaltung erarbeitet daraufhin einen entsprechenden Projekt-Antrag zur parallelen Installation eines Glasfaser-Netzes innerhalb der Gemeinde.

Der Fraktionsgemeinschaft ist die finanziell wie personell schwierige Situation der Gemeinde bewußt. Dennoch halten wir es für wichtig, den Anschluß an die wichtige Zukunftstechnologie Breitband nicht zu verpassen und dabei die aktuell hohe Förderquote von bis zu 90% auszunutzen.