Die SPD-Gemeinderatsfraktion...

...traf sich zu ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr. Thema war der Haushaltsplanentwurf 2008, der in der Gemeinderatsfraktion am 14. Februar 2008 behandelt wird.
Der Haushaltsplanentwurf wurde ausführlich beraten. Im Verwaltungshaushalt be-fasste man sich im besonderen mit den Kindergärten und einer qualifizierten Betreu-ung der Kinder in beiden Ortsteilen. Wir können den Gemeindetag in seiner Aussage unterstützen:“ Mehr Qualität in der Kinderbetreuung“. Wir werten die Vorschläge des Gemeindetages für Qualitätsverbesserungen als wichtiges bildungs- und familienpoli-tisches Signal. „ Die Landesregierung muss die Kommunen bei einer Qualitätsoffen-sive für kleinere Gruppen und bessere Personalausstattung mehr als bisher unter-stützen. Es geht bei der Kinderbetreuung nicht nur um die Zahl, sondern vor allem um die Qualität der Angebote. Ohne ein deutlich höheres finanzielles Engagement des Landes können die Kommunen das nicht bezahlen.
Über die Vorhaben, welche in den Vermögenshaushalt eingestellt sind, wurde aus-giebig diskutiert. Man war sich einig, dass es, wie fast immer in Sternenfels, finanziell sehr eng zugeht. Die Punkte, welche zur Erläuterung und Änderung anstehen, gin-gen der Gemeindeverwaltung bereits zu.
Gerhard Schollenberger informierte, dass unser Antrag „ Die Wertgrenzen bei be-schränkten Ausschreibungen von öffentlichen Bauaufträgen zu erhöhen“, den wir im Gemeinderat eingebracht haben, von der Landesregierung mit der Änderung der Vergabeordnung, positiv beschieden wurde, wenn auch nicht mit den Summen, die wir für angemessen hielten.

Gerhard Schollenberger
Fraktionsvorsitzender