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Jahreshauptversammlung mit Ehrungen und Neuwahlen

Pressemitteilungen

Bei der turnusmäßig stattgefundenen Jahreshauptversammlung im Sternenfelser Gasthaus zum Löwen wurden Neuwahlen und Ehrungen durchgeführt. Lebhafte Diskussionen gab es zur aktuellen politischen Situation in Bund und Land.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Sternenfels fand vergangenen Donnerstag im Nebenzimmer des Gasthauses Löwen im Ortsteil Sternenfels statt.
Gegen 19.40 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gerhard Schollenberger die sehr gut besuchte Veranstaltung. Er begrüßte besonders Andrea Garhöfer von der Presse, welche immer objektiv über das Dorfgeschehen berichtet, die Gemeinderatssitzungen mit einbezogen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die Leiterin der SPD-Regionalgeschäftsstelle in Karlsruhe Monika Löschner ließen Grußworte ausrichten.
Danach ehrte Gerhard Schollenberger Ute Schipporeit, Thomas Schlotterbeck und Gerd Stahuber für 25jährige Mitgliedschaft in der SPD. Er ließ das Jahr 1983 ausführlich Revue passieren, als die drei Jubilare in die SPD eintraten. Er würdigte die Leistung jedes einzelnen Parteigenossen ausführlich. Gerhard Schollenberger über-reichte Ehrenurkunde, Ehrennadel und ein kleines Geschenk an die drei Geehrten.

Im Jahresrückblick von Gerhard Schollenberger fehlte, wie immer, nichts, was derzeit die SPD bewegt. Er behandelte intensiv das ganze Spektrum.
Elf Frauen und 28 Männer sind derzeit Mitglied im Ortsverein. Damit ist die Mitgliederzahl seit langer Zeit auf unter 40 Mitglieder gesunken. Bei der letzten Jahreshauptversammlung waren es genau noch 40 Mitglieder. Der Frauenanteil dürfte ruhig etwas höher sein.
Besonders hob er die gute Organisation des Kinderferienprogrammes hervor und sprach den Helfern seinen Dank aus. Der immer wieder diskutierte Generationenwechsel im Ortsverein wurde begonnen und wird auch weiterhin fortgesetzt. Bei den Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2009 ist man auf einem guten Weg.
Die Kreiskonferenz, welche 2007 einen sehr jungen Kreisvorstand wählte, macht mir Hoffnung, dass es in Zukunft wieder etwas politischer im Kreisvorstand wird und die gewählten Vertreter mehr Präsenz zeigen wie bisher. Es wäre zu wünschen, dass sich die Ortsvereine aktiver in die Kreisvorstandsarbeit einbringen. Auch müssten zu aktuellen Themen Sachverständige außerhalb des Kreisvorstandes eingeladen wer-den, meinte der Ortsvereinsvorsitzende.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in Sachen TeleGIS /Fabrik Schweitzer für eine längerfristige Unterstützung im Kreistag eingesetzt. Die 25.000 Euro aus dem Kreisetat für das Gründerzentrum und die Existenz-Gründer des Enzkreises sind für die nächsten fünf Jahre gesichert, dafür sind wir dankbar.
Thomas Knapp war in Sachen Landesstraßenausbau nach Leonbronn aktiv, mit dem Ergebnis, dass 2009 voraussichtlich ausgebaut wird. Hier sollte nicht vergessen wer-den, dass der Restausbau der L 1134 zwischen Zaisersweiher und Lienzingen noch ansteht. Thomas Knapp hat das 12-Punkteprogramm zum Klimaschutz mit ausgearbeitet, eine gute Geschichte, von der auch Umweltminister Gabriel angetan war.
Stellung nahm er auch zur Hessen- und Hamburg-Wahl und das Taktieren der Parteiführung. Positiv vermerkte er, dass es bei der Beschäftigung und damit bei der Konjunktur weiter aufwärts geht, wenn auch nicht mehr so schnell. Dies ist aber nicht allein der Erfolg der Wirtschaft und der Unternehmen, sondern man muss auch die vernünftige Lohnpolitik der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften sehen, die dazu beigetragen haben. Dennoch dürfen wir uns mit den 3,4 Millionen Arbeitslosen nicht abfinden.
Zuletzt bedankte er sich bei allen, die hier am Ort im Ortsverein und in der Gemeinderatsfraktion aktiv sind.
Anschließend berichtete Schriftführer und Pressewart Gerd Baumann über die Tätigkeit im abgelaufenen Berichtsjahr. Der Kassenbericht von Ulla Anscheit informierte über die aktuelle finanzielle Situation beim SPD-Ortsverein. Da die Kasse bestens geführt ist, fiel es Hans-Dieter Schäfer leicht, welcher zusammen mit Elke Berger die Kasse prüfte, die Entlastung zu beantragen, welche auch einstimmig erteilt wurde.
Über die Arbeit der SPD-Gemeinderatsfraktion berichtete Hans – Dieter Schäfer. In seinem informativen Bericht fehlte nichts, was die vergangenen 12 Monate betraf. Ob Gewerbeansiedlung, Jugendförderung, Keuperabbau bis zu den notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen war alles vertreten, was die vergangenen 12 Monate betraf. Seine aufgeführten Detailzahlen des Haushaltes vermittelten einen tiefen Einblick. Obwohl die Arbeit für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung schwieriger wird, wie aus den Worten von Hans-Dieter Schäfer zu entnehmen war, ist die Zusammenarbeit mit der seit zwei Jahren amtierenden Bürgermeisterin Sigrid Hornauer sehr positiv. Auch die Arbeit in der SPD-Gemeinderatsfraktion wurde von ihm als effizient bezeichnet.
Bei der Aussprache zu den Berichten wurde ein großes Spektrum gestreift. Dabei stand die Diätenerhöhung der Abgeordneten und der Lobbyismus, der überall anzutreffen ist, im äußerst kritischen Mittelpunkt. Weitere Schwerpunkte bildeten die Verkehrspolitik, das Kilometergeld, die Rentenversicherung, die nicht immer objektive Berichterstattung in den Medien und in der Presse. Beanstandet wurde auch , dass die Aussagen vor der Wahl nicht immer gleich sind wie nach der Wahl. Richtigerwei-se wurde auch festgestellt, dass wir einfach nicht mehr die Qualität der Abgeordneten haben, wie noch vor Jahrzehnten. Auch die Kommunalwahlvorbereitung und der Landesparteitag stand zur Debatte.
Danach nahm Horst Steinhilper die Entlastung der Vorstandschaft vor, welche auch einstimmig bewilligt wurde. Er dankte hier besonders Gerhard Schollenberger für die geleistete Arbeit.
Die sich anschließenden Wahlen ergaben folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Gerhard Schollenberger, zwei gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende: Kurt Bickel und Jürgen Schäfer, Kassier: Ulla Anscheit, Schriftführer und Pressewart: Gerd Baumann, Beisitzer im Vorstand: Kristina Örnos und Eva-Marie Schlotterbeck, Kas-senprüfer: Elke Berger und Hans-Dieter Schäfer, Delegierte für die Europawahl und die Kreisdelegiertenkonferenz.: Kurt Bickel , Kristina Örnos, Eva – Marie Schlotter-beck und Gerhard Schollenberger, Ersatzdelegierte für die Europawahl und die Kreisdelegiertenkonferenz: Jürgen Schäfer, Edgar Schlotterbeck, Stephan Schniz, Horst Steinhilper und Reiner Ziegler, Delegierte für die Bundestagswahl: Kurt Bickel, Eva-Marie Schlotterbeck, Ann–Christin Schollenberger und Gerhard Schollenber-ger, Ersatzdelegierte für die Bundestagswahl: Joachim Herdtweck, Jürgen Schäfer und Horst Steinhilper.
Abschließend bezog der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Enzkreisvorsitzende Thomas Knapp zu derzeit wichtigen Themen klar Stellung. Die Kernpunkte bildeten dabei die gute Aufstellung der jetzigen Fraktion im Landtag durch die Neuwahlen an der Fraktionsspitze, die parteiübergreifenden Vereinbarungen im Landtag, die immer größer werdende Schere zwischen arm und reich, die Eindämmung des Flächenverbrauches von täglich 8 – 9ha pro Tag, die Sorge um die Nahrungsmittel und die Rohstoffe. Bezüglich der Diätenerhöhung fordert er einen gangbaren Mittelweg.
Auch hier schloss sich eine sehr fruchtbare Diskussion an.
Gegen 23.05 Uhr beendete Gerhard Schollenberger die Versammlung, verbunden mit dem Dank an alle, für die äußerst sachliche und faire Diskussion.