Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
am vergangenen Donnerstag wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2019 beraten.
Gerne informiert Sie die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD an dieser Stelle über die Anträge unserer Fraktion:
Wichtig ist uns die Förderung und Pflege unserer Kulturlandschaft. Wir haben daher beantragt, die Mitbürgerinnen und Mitbürger aktiv über das bestehende Förderprogramm zur Pflanzung hochstämmiger Obstbäume zu informieren und seitens der Gemeinde Nachpflanzungen von abgängigen Hochstamm-Bäumen etwa entlang der Landesstraße vorzunehmen.
Auf dem Diefenbacher Friedhof ist die Verkehrssicherheit der gemeindeeigenen Bäume zu prüfen.
Zur Förderung des Ehrenamtes und der Dorfgemeinschaft haben wir beantragt, dass die Gemeinde künftig wieder das Mittagessen bei der Maifeier des Goldenen Alters übernimmt und die Kosten für die Band beim Freibad-Jubiläumsfest trägt.
Am Sternenfelser Sportplatz ist bei Ersatzmaßnahmen zur Flutlichtbeleuchtung das Thema LED zu prüfen. Alternativ zur Reparatur der Flutlichtmasten soll die kurzfristige Umrüstung auf eine energiesparende und umweltschonende LED-Anlage erwogen werden.
Zum Thema Verkehrssicherheit haben wir beantragt, dass die bei der Straßenunterhaltung 2018 nicht verwendeten Mittel 2019 mitverplant werden, so dass sich das Investitionsvolumen etwa verdoppelt. Ein Unterhaltungsstau in diesem Bereich kommt die Gemeinde im Endeffekt teuer zu stehen. Und auf jeden Fall müssen alle Straßen im Eigentum der Gemeinde verkehrssicher sein!
Außerdem haben wir beantragt, jeweils in Sternenfels und Diefenbach an schwierigen Kreuzungen einen beheizten Verkehrsspiegel anzubringen.
Zur Beseitigung der Geruchsbelästigung aus dem Abwasserkanal im Schlattweg haben wir beantragt, den Haushaltsansatz für Kanalspülungen zu erhöhen und gegebenenfalls ein biologisches Mittel zur Beseitigung der Bakterien, die den Geruch auslösen, einzusetzen.
Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema in der Gemeinde. Wir haben deshalb hier- insbesondere für Pflegeeinsätze entlang der Wasserläufe speziell zum hochwasserschutz- eine deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes beantragt.
Beantragt hat unsere Fraktion auch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – ein Beitrag zur Prävention der Spielsucht und zum Eindämmen der Automatenflut.
Mit Blick auf generationengerechtes Leben in der Gemeinde ist uns die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen ein Anliegen – vorrangig natürlich im stark frequentieren Ortszentrum rund um die Maulbronner Straße mit seinen aktuellen und künftigen Senioreneinrichtungen und Dienstleistungsstellen.
Um für kurzfristige Grundstückskauf-Angebote zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde gewappnet zu sein, haben wir außerdem eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Grunderwerb beantragt.
Mehrere Anträge hat unsere Fraktion zum Unterhalt vorhandener Gemeindegebäude gestellt. Unterhalt ist Werterhalt! Deshalb wurden von uns Unterhaltsrückstände beispielswiese in der Kraichquellenhalle, der Grundschule und an Gemeindestraße angemahnt.
Das Landessanierungsprogramm bietet der Gemeinde und den Gebäudeeigentümern im Sanierungsgebiet die Förderung von zukunftsträchtigen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen. Sternenfels muss diese Chance für die Innenentwicklung nutzen, die geplanten Ausgaben für ein Gemeindeentwicklungskonzept werden daher von uns unterstützt!
Öffentliches Grün gehört zu einer lebenswerten Gemeinde. Das Grünkonzept, welches kurz vor der Fertigstellung steht, soll in den nächsten Jahren schrittweise und entsprechend den Notwendigkeiten umgesetzt werden.
Der Haushaltsplan 2019 wird in der Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2019 verabschiedet.
Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!
Ihre
Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler &SPD
