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09.07.2019, 19:00 Uhr Jahreshauptversammlung
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Haushaltsrede von Andrea Garhöfer am 21.04.16

Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
Sehr geehrter Herr Tank,
Sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
Sehr geehrte Zuhörer,

Vor uns liegen der Haushaltsplan 2016 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe zur Verabschiedung.

Positive Grundlagen in diesem Plan sind die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Umlagen und höheren Zuweisungen sowie ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.

Den ersten Wermutstropfen des Haushalt 2016 mussten wir mittlerweile allerdings auch verdauen: anstelle der zunächst anvisierten 1,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im jetzt zu verabschiedenden Plan noch 800.000 Euro eingestellt.  Hier wäre natürlich im Laufe des Jahres eine neuerliche Verbesserung „nach oben“ wünschenswert.

Insgesamt bilden die im Haushaltsplan 2016 dargestellten Themen die Aufgabenschwerpunkte des laufenden Jahres ab. Neben dem Mammut-Thema Unterbringung von Flüchtlingen sind dies unter anderem die Erstellung eines Allgemeinen Kanalisationsplanes, die weitere Bauleitplanung, die Reparatur der Metterbrücke zwischen Diefenbach und Zaisersweiher oder die Fortsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Der größte Ausgabenbrocken sind auch im Haushalt 2016 wieder die Personalausgaben mit  fast 1,7 Millionen Euro. Klar ist: Motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter, von der Kinderbetreuung bis zum Bauhof,  sind das größte Kapital einer Gemeinde. Das hat sich im vergangenen Jahr und bis heute gezeigt, da waren und sind  insbesondere die Rathausmitarbeiter in einer absoluten Ausnahmesituation.

Deshalb ist es wichtig, dass es uns gelungen ist, die frei gewordenen Amtsleiterstellen im Haupt- und Ordnungsamt sowie im Bereich Kämmerei/Bauamt adäquat wieder zu besetzen, Arbeitsbeginn der neuen Kollegin und des neuen Kollegen wird ja im Mai sein.

Durch Neueinstellungen, Aufstockung bestehender Arbeitsverträge und die Auslagerung von Aufgabengebieten wurden im Vergleich zum Jahresbeginn 2015 außerdem zusammen- und umgerechnet rund 1,5 zusätzliche Stellen neu geschaffen. Das Verwaltungsteam ist damit also wieder komplett und noch verstärkt.

Auch im Haushaltsjahr 2016 bleibt die Forderung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD aktuell, die wir schon im Jahr 2014 vorgebracht haben: Um unseren Haushalt langfristig wieder auf eine solide Basis stellen zu können, sind Änderungen in den Strukturen notwendig, und darüber besteht im Gremium wohl Einigkeit.

Allerdings belässt es unsere Fraktion nicht bei der bloßen Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung. Durch Ideen, Anregungen und Initiativen bringen wir uns in dieses Thema aktiv ein. Beispielhaft kann hier unser Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung von Blockheizkraftwerken in unseren Ortschaften genannt werden. Mit diesem Antrag soll nicht nur ein kommunaler Beitrag zur Energiewende geleistet werden, Ziel ist außerdem, dass man mit Erlösen aus diesem Projekt idealerweise das Freibad mitfinanzieren kann.

Weitere Denkanstöße in Richtung Haushaltskonsolidierung, die es zeitnah auch mit der Bevölkerung zu diskutieren gilt, beinhaltet unser 11-Punkte-Programm und unsere Ausführungen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2016. Hier haben wir Handlungsfelder  wie beispielsweise die Neustrukturierung des TeleGIS oder die Vereinsförderung thematisiert.

Eng werden die finanziellen Spielräume durch die Verpflichtungen der Gemeinde zum Schuldenabbau und zur Rückzahlung des Kassenkredites in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Diese Rückzahlung wird im Haushalt 2016 nun angegangen.

Die Bewältigung der gemeindlichen Aufgaben, die unsere Gemeinde zukunftsfit machen sollen, ist aber nicht nur eine rein finanzielle Herausforderung. Ich nenne hier die Themen innerörtliche Entwicklung mit Landessanierungsprogramm  in Sternenfels und Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Diefenbach, oder auch die Sicherung der Infrastruktur von Kinderbetreuung bis Seniorenheim und Nahversorgung. Gebraucht werden gute Ideen und durchdachte Konzepte, die auch von der Bürgerschaft mitgetragen werden, engagierte Umsetzer in der Verwaltung und verlässliche Partner bei der Realisierung.

Ausgesprochen froh sind wir darüber, dass unsere Bürgerinnen und Bürger es nicht als alleinige Aufgabe der Verwaltung oder des Gemeinderates sehen, für die Gemeinde aktiv zu werden sowie Gegenwart und Zukunft in der Gemeinde zu gestalten. Unsere Bürger identifizieren sich stark mit der Gemeinde, sie fühlen sich ihr verbunden und wollen helfen. Konkret äußert sich dies in vielen, vorbildlich arbeitenden Initiativen und Organisationen von denen ich an dieser Stelle nur einige nennen will: den Arbeitskreise Flüchtlinge, die auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD neu entstandenen oder wieder aktivierten Gruppierungen zur Erneuerung des gemeindlichen Wildgeheges, zur Wegepflege und zur Tourismusarbeit oder auch den  Freibadverein, ohne dessen finanzielle und personelle Unterstützung - etwa durch Ehrenamtliche in der Badeaufsicht- der Betrieb des Freibades undenkbar wäre.

Die Situation einer Gemeinde und ihre Lebensqualität lässt sich also nicht nur an Zahlen festmachen. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen - Gemeinschaft, Einigkeit und Engagement - können wir auf vielen Gebieten tragbare Lösungen finden und unsere Gemeinde voran bringen.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD Sternenfels und Diefenbach leistet dazu ihren Beitrag.

Im Laufe der heutigen Sitzung verabschieden wir unseren  Kämmerer und langjährigen Haupt- und Ordnungsamtsleiters Norman Tank.  Zusammen mit einem motivierten Rathausteam und nach dessen Amtsantritt dann auch zusammen mit Bürgermeister Weber hat er unter anderem zielstrebig  auch nachdem sein Stellenwechsel zur Gemeinde Ölbronn-Dürrn bereits erfolgt war, die Erarbeitung des Haushaltes 2016 geleistet. Unseren herzlichen Dank dafür, auch an Ihre Kolleginnen im Rathaus.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 stimmen die Mitglieder unserer Fraktion zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.