SPD-Gemeinderatsfraktion Sternenfels: Die Gewerbesteuer darf nicht geschwächt werden!

Die SPD-Gemeinderatsfraktion Sternenfels befasste sich in ihrer letzten Sitzung mit der Erklärung von Ministerpräsident Mappus und die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der
SPD-Landtagsfraktion zur Zukunft der Gewerbesteuer (Landtags-Drucksache 14/5913).

Die Landesregierung hat sich offensichtlich zum Ziel gesetzt, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Ein wichtiger Schritt dafür sei, die so genannten ertragsunabhängigen Komponenten zu beseitigen. Dadurch solle das Aufkommen aus der Gewerbesteuer weiter geschwächt werden.

Mit dieser Position stellt sich die Landesregierung allerdings gegen die baden-württembergischen Städte und Gemeinden. Sowohl der baden-württembergische Städte- als auch der Gemeindetag haben beide eindeutig Position für die vollständige Erhaltung der Gewerbesteuer bezogen. "Die Gewerbesteuer ist ein dauerhaftes und wichtiges Bindeglied zwischen unserer Gemeinde und unserer örtlichen Wirtschaft, das nicht durch falsche politische Beschlüsse ausgehöhlt werden darf", betonte Fraktionsvorsitzender Gerhard Schollenberger. Unterstützung in ihrer Position erhalten die Sternenfelser Sozialdemokraten dabei vom SPD-Landtagsabgeordneten für Pforzheim und den Enzkreis, Thomas Knapp MdL: "CDU und FDP wollen die Gewerbesteuer aushöhlen, um die Finanzierung der Kommunen auf Kosten der Steuerzahler umzubauen", so Knapp.
Dabei habe bereits das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ das Gewerbesteueraufkommen reduziert, während die Gewerbesteuer noch durch die vorherige Bundesregierung unter SPD-Beteiligung durch Einbeziehung ertragsunabhängiger Komponenten zum Wohle der Kommunen verstetigt und stabilisiert worden ist. Mit ihren Ideen zum Umbau der Gewerbesteuer stellt sich die Landesregierung gegen die ausdrücklichen Interessen und Positionen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und schadet damit auch unserer Gemeinde Sternenfels.

Die Politik der Landesregierung läuft letztendlich, da sie das kommunale Aufkommen insgesamt erhalten wolle, auf eine höhere steuerliche Belastung der Bürger hinaus. Die vorgeschlagene Entlastung der Wirtschaft kann eigentlich nur durch Zuschläge auf die Einkommensteuer finanziert werden. Eine solche Umverteilung finanzieller Lasten lehnt sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die SPD-Gemeinderatsfraktion Sternenfels entschieden ab.