Haushaltsrede für das Jahr 2010 vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktion Gerhard Schollenberger am 25.03.2010
"Der Haushaltsplan-Vorentwurf für das Jahr 2010 wurde am
25. Februar ausführlich im Gemeinderat beraten. Die SPD Gemeinderatsfraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 heute zustimmen. Ebenso werden wir den Wirtschaftsplänen des Versorgungs- und Verkehrsbetrieb, sowie der Fabrik Schweitzer zustimmen.
Am 26. März des vergangenen Jahres, haben wir den Haushaltsplan 2009 beschlossen, der, das wissen wir heute, durch die weltweite Finanz und Wirtschaftskrise, die von verantwortungslosen Bankmanagern ausgelöst wurde, nicht eingehalten werden konnte.
Unser Haushaltsplan 2010 ist sicher einer der schwierigsten seit dem Zusammenschluss der Ortschaften Sternenfels und Diefenbach zu einer Gemeinde. Trotz der Unsicherheit die uns in diesem Haushalt begleiten wird, können wir heute Festellen, dass unsere Finanzstruktur wesentlich stabiler ist als in den 70er und 80 er Jahren. Dies ist ein Erfolg unserer jahrelangen Bemühungen im Bezug auf Gewerbeansiedlungen, Schaffung von Arbeitsplätzen und eine gute Infrastruktur für unsere Gemeinde. Ein Beispiel: 1990 hatten wir ein Steueraufkommen von 938.500 € und 2010 trotz Krise 1.730.000 €.
Unsere Schulden belasten uns natürlich, 1.497,68 € Euro Schulden pro Einwohner, insgesamt 4,215 Millionen €, für Haushalt, Fabrik Schweitzer, Versorgungs- und Verkehrsbetrieb am Beginn des Haushaltsjahres 2010 geben einem schon zu denken. Man muss aber auch sehen, dass wir in den vergangenen 3 Jahren 718.500 € getilgt haben für obgenannte Haushalte. Wir müssen absolute Haushaltsdisziplin waren im Laufenden Jahr und den Folgejahren.
Die Finanzkraft der Kommunen muss nachhaltig gestärkt werden, es kann nicht sein, dass wir die größten Lasten der Krise zu tragen haben. Wie man hört drehen Bund und Land an der Steuerschraube zum Nachteil der Kommunen, vor allem an der Gewerbesteuer,
ja man redet sogar von Abschaffung dieser Steuer. Hier müssen wir uns massiv zur Wehr setzen. Auch müsste die Landesregierung sich mal überlegen ob sie es sich weiterhin leisten kann, Kommunen Zuschüsse zu geben, die enorme Rücklagen haben, oder ob es nicht sinnvoller ist, dass diese Rücklagen von diesen Kommunen für Investitionen eingesetzt werden.
Wir müssen auf unsere Rücklagen in Höhe von 800.000 € zugreifen und eine Darlehensaufnahme in Höhe von 200.000 € realisieren, damit wir unseren Haushaltsplan ausgleichen können. Dies fällt uns sehr schwer, aber es gibt keinen anderen Weg.
Bei den Gebühren müssen wir uns zeitnah unterhalten, wo eine Erhöhung nötig und möglich ist. Die von uns bei der Haushaltsberatung angesprochenen Themen Kelter Diefenbach, Hirschgehege, Straßenbeleuchtung, Schlossbergstrasse 7 und Dorfgemeinschaftshaus sind von der Verwaltung entsprechend unserem Auftrag zu prüfen und bis Jahresmitte dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Wir gehen davon aus, dass die Steuer-Einahmen so kommen wie sie im Haushaltsplan eingestellt sind, hoffentlich kommen keine Rückzahlungen auf uns zu.
Der Sternenfelser Haushalt zeigt, dass Familien mit Ihren Kindern Vorfahrt haben und wir wollen dies mit den finanziellen Mitteln die uns zur Verfügung stehen, auch fördern. 2010 wird das meiste Geld in die Fertigstellung der Sanierung unserer Grundschule investiert, in drei Jahren insgesamt 1,1 Millionen €. Hier sind wir dankbar für die Zuschüsse aus dem Ausgleichstock des Landes Baden Württemberg.
Auch werden wir für energetische Maßnahmen in den Kindergarten in der Ortschaft Diefenbach investieren und die Mittel verwenden, die uns aus dem Konjunktur-Programm der Bundesregierung zur Verfügung stehen.
Es liegt uns sehr daran, dass wir eine gute Qualität im Bereich Betreuung und Bildung an unseren Kindergärten und an unserer Schule haben.
Es gibt trotz Krise positive Entwicklungen im Gewerbepark, auch unser Gründerzentrum in der Fabrik Schweitzer ist wieder gut ausgelastet, dies ist sicher auch ein Erfolg der Geschäftsführung, die jetzt hier vom Ort ist. Der Flächennutzungsplan wurde zusammen mit der Gemeinde Maulbronn auf den Weg gebracht, mit der Priorität weniger Flächen im Außenbereich zu verbrauchen und eine Verdichtung innerhalb der Ortschaften anzustreben. Flächen für den Eigenbedarf und die Weiterentwicklung der Gewerbe-Betriebe wollen wir bedarfsgerecht bereitstellen.
Unser Gemeinde-Kämmerer Herr Müller hat uns in der Klausurtagung und den Beratungen des Haushaltes in teilweise aus unserer Sicht zu drastischen Worten auf diesen Haushalt eingeschworen.
Es liegt nun an der Bürgermeisterin Frau Hornauer und Ihrer Verwaltung, zusammen mit dem Gemeinderat diesen Haushalt konsequent durchzuziehen.
Zum Schluss möchte ich unseren Gemeinde-Kämmerer Herr Müller zitieren:
Entscheidungen sind bewusst zu treffen, das notwendige ist zu erfüllen, für Wünsche bleibt eigentlich kein Spielraum. Jede Krise birgt Chancen. Es gibt keinen Grund nur tief schwarz zu sehen."
Gerhard Schollenberger
