Im Mitteilungsblatt dieser Woche erscheinen nochmals wichtige Informationen zur Volkabstimmung "S21". Außerdem berichten wir über den Familiennachmittag, den wir am 20.11. in der Diefenbacher "Alten Krone" ausrichten konnten.
Sonntag, den 27.November 2011 – Volksabstimmung –
Am 27.November stimmen die wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die von der SPD im September 2010 auf den Weg gebrachte Volksabstimmung überlässt somit der Bevölkerung die letzte Entscheidung. Allerdings hat die Abstimmung nur dann Gültigkeit, wenn ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger an ihr teilnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme abgeben.
Über was wird abgestimmt? Es wird entschieden, ob das Land Baden-Württemberg von den finanziellen Verpflichtungen am S21 –Vorhaben zurücktreten soll. Auf dem Stimmzettel heißt es:
Stimmen Sie der Gesetzesvorlage“ Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“(S21-Kündigungsgesetz) zu?“
Wer mit JA stimmt, stimmt für die Kündigung der Verträge und damit für den Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21.
Wer mit Nein stimmt, stimmt gegen die Kündigung und für den Weiterbau des Bahnprojektes.
Familiennachmittag
Am Sonntag, den 20.11.2011 fand der diesjährige Familiennachmittag des SPD-Ortsvereins Sternenfels in der Alten Krone in Diefenbach statt. Ab 15.00 Uhr traf man sich wieder in geselliger Runde. Ca 30 Personen waren der Einladung gefolgt.
Zudem konnte der 1.Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sternenfels, Gerhard Schollenberger, auch Parteigenossinnen und Parteigenossen aus Oberderdingen begrüßen, welche der Einladung gerne folgten. Selbstverständlich ließ es sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, die jetzt noch zusätzlich das Amt der baden-württembergischen Generalsekretärin ausübt, nicht nehmen, zusammen mit ihrem „Siggi“ ebenfalls präsent zu sein. Ein weiterer Gruß galt dem SPD-Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper. Gerhard Schollenberger informierte darüber, dass man zwischen beiden Ortsteilen auch beim Familiennachmittag abwechsle.
Danach ging Katja Mast in ihrer kurzen Rede auf die derzeit wichtigsten Themen ein. Sie bat alle Anwesenden, am Sonntag unbedingt zur Volksabstimmung zu gehen. Weiter sprach sie von der Kreisdelegiertenkonferenz mit Frank Mentrup am 15. November 2011 in Knittlingen. Das Thema Bildung wird immer wichtiger und die SPD ist hier auf dem richtigen Weg. Die Schule muss sich auch in Baden-Württemberg verändern und speziell vor Ort soll gemeinsam mit allen Verantwortlichen und Beteiligten die bestmöglichste Lösung für diese Ortschaft oder Stadt gefunden werden. Auch das Thema Mindestlohn ließ sie nicht aus. Abschließend betonte sie, dass sie stets sehr gerne nach Sternenfels komme, weil auf die Sternenfelser Parteifreunde stets Verlass sei.
Gerhard Schollenberger dankte Katja Mast und freute sich besonders über die Erhöhung der Zuschüsse im Bildungsbereich.
Dass natürlich der Gesprächsstoff bei allen Tischen nicht ausging, versteht sich bei der Vielzahl der derzeit aktuellen Themen von selbst. Lange saß man sehr gemütlich bei Kaffee und Kuchen zusammen und tauschte viele Erinnerungen aus, wobei auch die Kommunalpolitik hier und da gestreift wurde, wenn es sich bei den persönlichen Gesprächen so ergab. Bei einem guten Glas Wein und einem herzhaften Vesper klang der Tag aus.
Kleinkinderbetreuung für die Kommunen leichter gemacht
Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden geschlossen.
Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt sehr die Vereinbarung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände über die wesentlichen Verbesserungen der finanziellen Beteiligung des Landes an der Kleinkindbetreuung. „ Hier wird jungen Familien wirklich geholfen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Eine echte win-win Situation
- für die jungen Eltern, die nicht zwischen Beruf und Kindern entscheiden müssen
- für die Wirtschaft, die qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht
- für die Kommunen, die trotz angespannter Haushaltslage ihrem Auftrag nach Schaffung und dem Betrieb der ausreichenden Anzahl an Betreuungsplätzen nachkommen können.“
Die Zuweisungen des Landes nach § 29 c FAG werden im Jahr 2012 von 129 Millionen um 315 Millionen auf 444 Millionen Euro erhöht und im Jahr 2013 von 152 Millionen Euro um 325 Millionen auf 477 Millionen erhöht. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. „ Diese Zusage entlastet nicht zuletzt den Kreishaushalt des Enzkreises und wir von der SPD-Fraktion sehen hier eine Chance, den Hebesatz des Kreishaushaltes zu Gunsten der Gemeinden nicht zu erhöhen, so Jochen Protzer, vor der internen Vorberatung des Haushaltsplanes des Enzkreises in der Fraktion.