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GemeinderatsfraktionHaushaltsrede von Andrea Garhöfer am 21.04.16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
Sehr geehrter Herr Tank,
Sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
Sehr geehrte Zuhörer,

Vor uns liegen der Haushaltsplan 2016 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe zur Verabschiedung.

Positive Grundlagen in diesem Plan sind die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Umlagen und höheren Zuweisungen sowie ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.

Den ersten Wermutstropfen des Haushalt 2016 mussten wir mittlerweile allerdings auch verdauen: anstelle der zunächst anvisierten 1,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im jetzt zu verabschiedenden Plan noch 800.000 Euro eingestellt.  Hier wäre natürlich im Laufe des Jahres eine neuerliche Verbesserung „nach oben“ wünschenswert.

Insgesamt bilden die im Haushaltsplan 2016 dargestellten Themen die Aufgabenschwerpunkte des laufenden Jahres ab. Neben dem Mammut-Thema Unterbringung von Flüchtlingen sind dies unter anderem die Erstellung eines Allgemeinen Kanalisationsplanes, die weitere Bauleitplanung, die Reparatur der Metterbrücke zwischen Diefenbach und Zaisersweiher oder die Fortsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Der größte Ausgabenbrocken sind auch im Haushalt 2016 wieder die Personalausgaben mit  fast 1,7 Millionen Euro. Klar ist: Motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter, von der Kinderbetreuung bis zum Bauhof,  sind das größte Kapital einer Gemeinde. Das hat sich im vergangenen Jahr und bis heute gezeigt, da waren und sind  insbesondere die Rathausmitarbeiter in einer absoluten Ausnahmesituation.

Deshalb ist es wichtig, dass es uns gelungen ist, die frei gewordenen Amtsleiterstellen im Haupt- und Ordnungsamt sowie im Bereich Kämmerei/Bauamt adäquat wieder zu besetzen, Arbeitsbeginn der neuen Kollegin und des neuen Kollegen wird ja im Mai sein.

Durch Neueinstellungen, Aufstockung bestehender Arbeitsverträge und die Auslagerung von Aufgabengebieten wurden im Vergleich zum Jahresbeginn 2015 außerdem zusammen- und umgerechnet rund 1,5 zusätzliche Stellen neu geschaffen. Das Verwaltungsteam ist damit also wieder komplett und noch verstärkt.

Auch im Haushaltsjahr 2016 bleibt die Forderung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD aktuell, die wir schon im Jahr 2014 vorgebracht haben: Um unseren Haushalt langfristig wieder auf eine solide Basis stellen zu können, sind Änderungen in den Strukturen notwendig, und darüber besteht im Gremium wohl Einigkeit.

Allerdings belässt es unsere Fraktion nicht bei der bloßen Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung. Durch Ideen, Anregungen und Initiativen bringen wir uns in dieses Thema aktiv ein. Beispielhaft kann hier unser Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung von Blockheizkraftwerken in unseren Ortschaften genannt werden. Mit diesem Antrag soll nicht nur ein kommunaler Beitrag zur Energiewende geleistet werden, Ziel ist außerdem, dass man mit Erlösen aus diesem Projekt idealerweise das Freibad mitfinanzieren kann.

Weitere Denkanstöße in Richtung Haushaltskonsolidierung, die es zeitnah auch mit der Bevölkerung zu diskutieren gilt, beinhaltet unser 11-Punkte-Programm und unsere Ausführungen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2016. Hier haben wir Handlungsfelder  wie beispielsweise die Neustrukturierung des TeleGIS oder die Vereinsförderung thematisiert.

Eng werden die finanziellen Spielräume durch die Verpflichtungen der Gemeinde zum Schuldenabbau und zur Rückzahlung des Kassenkredites in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Diese Rückzahlung wird im Haushalt 2016 nun angegangen.

Die Bewältigung der gemeindlichen Aufgaben, die unsere Gemeinde zukunftsfit machen sollen, ist aber nicht nur eine rein finanzielle Herausforderung. Ich nenne hier die Themen innerörtliche Entwicklung mit Landessanierungsprogramm  in Sternenfels und Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Diefenbach, oder auch die Sicherung der Infrastruktur von Kinderbetreuung bis Seniorenheim und Nahversorgung. Gebraucht werden gute Ideen und durchdachte Konzepte, die auch von der Bürgerschaft mitgetragen werden, engagierte Umsetzer in der Verwaltung und verlässliche Partner bei der Realisierung.

Ausgesprochen froh sind wir darüber, dass unsere Bürgerinnen und Bürger es nicht als alleinige Aufgabe der Verwaltung oder des Gemeinderates sehen, für die Gemeinde aktiv zu werden sowie Gegenwart und Zukunft in der Gemeinde zu gestalten. Unsere Bürger identifizieren sich stark mit der Gemeinde, sie fühlen sich ihr verbunden und wollen helfen. Konkret äußert sich dies in vielen, vorbildlich arbeitenden Initiativen und Organisationen von denen ich an dieser Stelle nur einige nennen will: den Arbeitskreise Flüchtlinge, die auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD neu entstandenen oder wieder aktivierten Gruppierungen zur Erneuerung des gemeindlichen Wildgeheges, zur Wegepflege und zur Tourismusarbeit oder auch den  Freibadverein, ohne dessen finanzielle und personelle Unterstützung - etwa durch Ehrenamtliche in der Badeaufsicht- der Betrieb des Freibades undenkbar wäre.

Die Situation einer Gemeinde und ihre Lebensqualität lässt sich also nicht nur an Zahlen festmachen. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen - Gemeinschaft, Einigkeit und Engagement - können wir auf vielen Gebieten tragbare Lösungen finden und unsere Gemeinde voran bringen.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD Sternenfels und Diefenbach leistet dazu ihren Beitrag.

Im Laufe der heutigen Sitzung verabschieden wir unseren  Kämmerer und langjährigen Haupt- und Ordnungsamtsleiters Norman Tank.  Zusammen mit einem motivierten Rathausteam und nach dessen Amtsantritt dann auch zusammen mit Bürgermeister Weber hat er unter anderem zielstrebig  auch nachdem sein Stellenwechsel zur Gemeinde Ölbronn-Dürrn bereits erfolgt war, die Erarbeitung des Haushaltes 2016 geleistet. Unseren herzlichen Dank dafür, auch an Ihre Kolleginnen im Rathaus.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 stimmen die Mitglieder unserer Fraktion zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 22.04.2016

 

GemeinderatsfraktionSternenfels muß für Unternehmen attraktiv bleiben

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es u.a. um das Thema Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 400. Was zunächst nach einem einfachen Weg zur Vebesserung der Finanzsituation aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als mittelfristig nachteilig.

Veröffentlicht am 21.03.2016

 

GemeinderatsfraktionBeiträge zur Haushaltsberatung im Gemeinderat am 25.02.16

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 diskutiert. Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD hat sich an der Gestaltung des Haushaltes aktiv beteiligt durch das Einbringen verschiedener Anträge. Die Einsparung von Ausgaben im Gemeindehaushalt und die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger von Sternenfels und Diefenbach sind das Ziel unserer Überlegungen.

Veröffentlicht am 29.02.2016

 

OrtsvereinLandtagskandidat Thomas Knapp besucht Bürgermeister Werner Weber in Sternenfels

Landtagskandidat Thomas Knapp im Gespräch mit Bürgermeister Weber, Gemeinderat Schniz und Flüchtlingen

Im Rahmen seiner Bürgermeister-Vorstellungen stattete der SPD-Landtagskandidat Thomas Knapp dem neuen Bürgermeister von Sternenfels, Werner Weber, einen Besuch ab. Am Gespräch nahm außerdem der Sternenfelser Gemeinderat Stephan Schniz teil.

Veröffentlicht am 05.02.2016

 

OrtsvereinNeujahrstreff des SPD-Ortsvereins Sternenfels am 29.01.16

Zu seinem vierten Neujahrstreff lud der SPD-Ortsverein Sternenfels seine Mitglieder ein. In diesem Jahr fand die Veranstaltung am vergangenen Freitag in der Alten Krone in Diefenbach statt. 19 Personen folgten der Einladung des 1. Vorsitzenden Frank Anscheit. Dieser begrüßte die Parteigenossinnen und Parteigenossen sowie Gäste recht herzlich. Sein ganz besonderer Gruß galt Thomas Knapp, dem jetzigen SPD-Landtagskandidaten und Landtagsabgeordneten von 2001 – 2011.

Veröffentlicht am 01.02.2016

 

GemeinderatsfraktionAntrag der Fraktionsgemeinschaft vom 17.12.15 zum Start eines Breitband-Projektes

Breitbandverkabelung für schnelle Internetzugänge ist ein Thema, das immer brisanter wird. Aktuelle Berichte im MT und der Brettener Woche zeigen, dass das Thema auch in den umliegenden Gemeinden diskutiert wird. Während im Enzkreis erst ein Zweckverband gegründet wurde, der langsam seine Arbeit aufnimmt, werden im Landkreis Karlsruhe bereits seit März die Kabel für ein Backbone-Netz verlegt. Fertigstellung soll Ende 2017 sein.

Veröffentlicht am 03.01.2016

 

GemeinderatsfraktionAntrag der FG zur Beschilderung für bessere Verkehrssicherheit vom 26.11.15

Auf den Straßen von Sternenfels und Diefenbach geht es oft gefährlich eng zu.

Lastkraftwagen und viele Autos donnern durch Diefenbach und Sternenfels und es ist kaum zu glauben wie lange man warten muss um die Hauptstraßen, vor allem zu Zeiten des Berufsverkehrs, überqueren zu können. Gerade für Kinder und Senioren ist dies eine unzumutbare Herausforderung.

In Diefenbach ist jeden Tag zu beobachten, dass herannahende Lastkraftwagen aber auch PKWs nicht rechtzeitig halten können wenn Kinder den Zebrastreifen der Mühlackerstraße überqueren möchten. Eltern fahren häufig Ihre Kinder mit dem Auto zur Schule in Sternenfels da der Schulweg an einigen Stellen unserer Gemeinde Gefahren aufzeigt.

Veröffentlicht am 30.11.2015

 

OrtsvereinHilde Mattheis MdB informierte am 21.10.15 über ärztliche Versorgung und Pflege im ländlichen Raum

Hilde Matheis und Dr. Till Neugebauer eröffnen die Diskussionsrunde

Hilde Mattheis, seit 1997 stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg und seit 2002 für den Wahlkreis Ulm im Deutschen Bundestag, besuchte vergangenen Mitt-woch die Klosterstadt Maulbronn. Die Mutter von zwei erwachsenen Kindern ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und seit 2013 gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2013 war sie Mitglied im Parteivorstand der SPD. Auf Initiative der Maulbronner SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Sandra Maleck und des Maul-bronner Kreistagsabgeordneten Dr. Till Neugebauer war sie Gast in Maulbronn.

Veröffentlicht am 26.10.2015