Wir, die SPD Gemeinderatsfraktion stimmen dem Haushalt für das Jahr 2013 heute zu.
Der Haushaltsplan wurde am 07.03.2013 vom Gemeinderat ausführlich beraten. Die Änderungen und Anregungen sind berücksichtigt und eingestellt. Den Wirtschaftsplänen des Versorgungs- und Verkehrsbetriebs sowie der Fabrik Schweitzer stimmen wir ebenfalls zu.

Es ist erfreulich, dass wir für das Jahr 2013 bei der Einkommensteuer mit einer Erhöhung von 125000 € gegenüber 2012 rechnen können. Ebenso freut es uns, dass wir 1,2 Millionen € Gewerbesteuereinnahmen im Haushalt veranschlagen können. Im Mühlacker Tagblatt war zu lesen, dass Mühlacker mit 8 Millionen Gewerbesteuer rechnen kann. Ich denke eine Gemeinde der Größe von Sternenfels kann dann absolut zufrieden sein
Das erste mal dürfen wir in 2013 auch die von unserer Fraktion angeregte Vergnügungssteuer mit 12000 Euro veranschlagen.

Hier zeigt sich, dass unsere langjährigen kommunalpolitischen Anstrengungen um die Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewerbeansiedlung nun Früchte trägt.

Wir haben auch im Jahr 2013 keine Steuererhöhungen geplant
Auf der Ausgabenseite haben wir bei den Personalausgaben Mehrkosten von 68000 €. Dies hat seine Ursachen in den Tarifsteigerungen, wie im höheren Personalschlüssel für die Kindergärten, was auch nötig war und den von allen gewollten Neueinstellungen im Grundschulbereich.
Diese Mehrkosten im Bereich der Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder sehen wir als nachhaltige Investition in die Zukunft, man kann hier auch von Prävention sprechen.

Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes ist um 206.000€ höher veranschlagt als im Jahr 2012 Hier muss man auch die Mehrkosten bei der Straßenunterhaltung erwähnen, allerdings kann man nur durch regelmäßige Instandsetzungsmaßnahmen und Pflege größere Investitionen im Unterhalt vermeiden. Die von uns getätigten Investitionen sind zur Erhaltung unserer Infrastruktur und somit zur Wohnwert Erhaltung für unsere Bürger.
Sicher haben wir auch Schulden, die wir immer im Auge behalten und abbauen müssen. Deshalb brauchen wir Konzepte und Ideen für die für die Zukunft.

Nicht alle guten Ideen müssen gleich auch viel Geld Kosten. Wir müssen altbewährtes überprüfen und weiterentwickeln, wir müssen uns vielleicht von einigen Dingen verabschieden um Neues daraus wachsen zu lassen. Wir müssen Konzepte evaluieren an den Bedarf und die Bedürfnisse anpassen um nicht stillzustehen.
Wir brauchen Veränderungen dort wo sie notwendig sind! Alles jedoch mit Augenmaß und an unseren Haushaltsmitteln orientiert.
Im Vermögenshaushalt planen wir dieses Jahr mehrer Investitionen, sie sind alle in die Zukunft gerichtet und unumgänglich.
Den Erwerb einer Geschwindigkeitsanzeigentafel halten wir für eine gute Investition in die richtige Richtung, sie dient zur Eigenkontrolle und damit hoffentlich zu einer Geschwindigkeitsreduzierung. Den Antrag auf Aufnahme ins Landessanierungsprogramm begrüßen wir ausdrücklich. Wir können uns eine Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Schloßbergquartiers vorstellen Die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr begrüßen wir. Wir hoffen, dass die Mittel von Bund und Kreis sowie der Zuschuss vom Ausgleichstock in der versprochenen Höhe ausgezahlt werden.
Die eingestellten 40000 € für die Sanierung der Filteranlage im Freibad halten wir für dringend notwendig und somit nicht mehr aufschiebbar.
Es war immer eine unserer Forderungen die DSL Anbindung der Gemeinde Sternenfels zu verbessern, dies kann uns nun mit dem Enzkreiszweckverband gelingen. Das hier trotzdem noch richtig Geld in die Hand genommen werden muss versteht wohl jeder. Was ist ein Internetdorf, wenn das Internet zu langsam ist Außerdem gibt es Investitionen auf die wir keinen Einfluss haben, sie müssen zum Allgemeinwohl getätigt werden, so zum Beispiel auch unseren Anteil an den Abwasserzweckverbänden. Die Neuanschaffungen im Bauhof sind kein Luxus sie sollen die Effizienz steigern.

Auf unseren Friedhöfen wollen wir den Beerdigungswünschen unserer Bevölkerung nachkommen und so bieten wir vielfältige Bestattungsformen an. Das neue teilanonyme Rasengrabfeld in Sternenfels soll umgesetzt werden.
Wir wissen alle, dass wir im Bereich der Grundstücksverkäufe am Ball bleiben müssen. Zum Glück konnten wir 2012 mehr Geld in die allgemeine Rücklage fließen lassen, aber ohne Fachzuweisungen und Disziplin geht es nicht. Wenn der Bund und das Land den Gemeinden immer mehr Aufgeben zuteilt so müssen sie sich auch an den Kosten beteiligen. Man kann nicht etwas bestellen, wofür man kein Geld hat und der andere soll es dann bezahlen.

Alles in Allem kann man sagen unsere Haushaltsplan ist auch von vielen äußeren, gesamtwirtschaftlichen Faktoren bestimmt. Diese entziehen sich unserem kommunalpolitischen Handlungsspielraum.

Bedanken möchten wir uns bei der Verwaltung, allen voran bei Herrn Müller für die geleistete Arbeit