Keine Privatisierung der Wasserversorgung!
Infostand am Sa., 23.3. in Sternenfels vor dem Frischmakt Scharff wird ein voller Erfolg.
Bei gemütlichen 3 Grad plus nahmen sich am vergangenen Samstag knapp 60 Interessierte Zeit, sich über die geplante neue EU-Verordnung zur Konzessionsvergabe zu informieren.

Viele hatten davon bereits in den Medien gehört oder waren aufgrund unseres Hinweises im letzten Gemeindeblatt gekommen. Jeder war schnell überzeugt: Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung kommt nicht in Frage! Der überwältigende Zuspruch motivierte uns – trotz eisiger Zehen – bis 12.30 Uhr durchzuhalten.
Die gesammelten Unterschriften – die Aktion geht aus von einer EU-weiten Bürgerinitiative – werden nun an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Wer keine Zeit hatte und sich dennoch gegen die Privatisierung und für ein Menschenrecht auf Wasser aussprechen will, kann dies im Internet auf der Homepage der Initiative unter www.right2water.eu tun.

Zum Hintergrund:
Die EU-Kommission für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat bereits im Dezember einen Vorschlag für europaweite Richtlinien zur Vergabe von öffentlichen Konzessionen erarbeitet. Ziel ist die Vergabe EU-weit einheitlich zu regeln und transparent zu machen. Hintergrund ist die in einigen Staaten intransparente bis korrupte Praxis bei der Vergabe von öffentlichen Konzessionen.
Eingeschlossen in diese Richtlinien ist auch die Wasserversorgung.
Die Ausgestaltung der Richtlinie sieht vor, dass in vielen Fällen die Konzessionen EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Die funktionierenden Strukturen u.a. der Wasserversorgung in Deutschland werden damit aufgebrochen.
Viele Städte und Gemeinden lehnen die Richtlinien ab, weil sie zum Einen eine aufwendige Umorganisation der Wasserversorgung zur Folge hat um einer EU-weiten Ausschreibung zu entgehen. Zum Anderen wird mit der Richtlinie ein erster Schritt hin zu einer Privatisierung der Wasserversorgung unternommen, indem die Zahl der Ausschreibungen erhöht wird.
Die EU-Kommission hat die Richtlinien am 24.01.2013 verabschiedet und am 21.01.2013 beschlossen direkt in Verhandlungen mit dem EU-Parlament und dem EU-Rat einzusteigen. Ziel ist die Richtlinien innerhalb einer Lesung im Eilverfahren in Kraft zu setzen.
Mit der Unterschrift an unserem Stand oder der Registrierung im Internet setzen Sie sich dafür ein, das Wasser ein Menschenrecht wird und die EU-Kommission nicht weiter die Privatisierung des Wassers voranzutreiben.