Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

zu Beginn möchten wir uns bei der Verwaltung für die umfangreiche Ausarbeitung des Haushaltsplanes bedanken. Die Aufbereitung der Zahlen und die fachlichen Einschätzungen der eingegangenen Anträge bilden die Grundlage für unsere gesamte Beratung. Ein großer Dank geht dabei besonders an Sie, Herrn Holzwarth.

Wir möchten vorwegnehmen, dass wir den Haushaltsentwurf der Gemeinde unterstützen und uns in diesem Jahr bewusst dagegen entschieden hatten, größere Ausgaben als Erweiterung des vorgelegten Haushaltsplanes zu beantragen. Nicht, weil es keine Wünsche oder Ideen gäbe – sondern weil wir der Überzeugung sind, dass es in der aktuellen Situation wichtiger ist den Blick auf die bereits anstehenden Aufgaben zu richten.

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Veröffentlicht am 07.04.2026

Liebe Frau Walch in Abwesenheit,
lieber Herr Riekert in Stellvertretung
lieber Herr Westermann und die gesamte Verwaltung, liebe Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Sternenfels und Diefenbach,

Heute geht es um die Verabschiedung unseres Haushaltsplanes. Hier möchte ich vor allem Herrn Westermann Dank aussprechen, der dies in mühevoller Kleinarbeit, klar übersichtlich und strukturiert vorbereitet hat.
Uns von der SPD Gruppierung sind ein paar Punkte wichtig, die wir im folgenden darstellen möchten.

Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir besonnen hinterfragen müssen, was machbar und finanzierbar ist – gleichzeitig sollten wir aber - in kleinen Schritten – Ziele verfolgen, damit Sternenfels und Diefenbach zeitgemäß und attraktiv bleiben.
Wir haben Aufgaben zu erledigen die schon im Gange sind - hier meine ich die Arbeiten an der Kanalisation und peu a peu unseren Hochwasserschutz. Das Feuerwehrhaus ist ein großes Thema in und für die Bevölkerung, als Sicherheitsaspekt, aber natürlich auch als Millionenprojekt.
Am Schlossberg und in der Ortsmitte sind auch schon deutlich Bauarbeiten sichtbar, hier können wir uns über zwei schöne Plätze freuen. Unsere Baugebiete müssen weiter Priorität haben, denn nur so kann sich unser Dorf mit Familien und Kindern weiterentwickeln.
Wir, Felix Burkhardt und ich sind froh, dass wir alle im Gemeinderat das Ziel vor Augen haben, gutes für Sternenfels zu bewirken. Wir finden gemeinschaftlich geht alles besser!

Hier auch ein Dank an alle Ehrenamtlichen, die vor Ort wichtige und wertvolle Arbeit leisten. Ohne dieses Engagement würde einem Dorf ein Stück Herz fehlen.

In den Haushalt eingebracht hatten wir die Idee einer Bürgerapp um Menschen besser zu vernetzen und freuen uns, dass dieses Thema mit einem Betrag von 2000€ zur Prüfung aufgenommen wurde.
Ein Antrag zum Anbringen von Fahrradständern, den wir - sowie auch alle anderen Fraktionen bzw. Gruppierungen im Gemeinderat - eingebracht haben, wird an verschiedenen Stellen im Ort umgesetzt werden.

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen, das uns sehr am Herzen liegt und schon in der Perspektive für 2026 zu sehen ist.
Bildung muss weiterhin ein wichtiges Anliegen im und vor Ort bleiben.
Vor Jahren kämpfte man erfolgreich für Erweiterungen der Öffnungszeit in Kindergärten. Danach ergab sich eine Betreuung der Grundschulkinder über die Gemeinde, die dann vom Honigtopf übernommen wurde. Durch diese Betreuung haben wir schon ein gutes Angebot für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026.
D.h. für alle, die sich mit dem Thema schwer tun, gibt es weiter ein Kann, kein Muss Angebot. Wir möchten die Idee unterstützen, dass es in Zukunft für jedes Kind möglich ist, ein kostenfreies Essen zu bekommen und auch durch Ganztagesschulangebote jedem Kind einen guten Bildungsweg anbieten. Das ist unsere Zukunftsvision.
Da Kinder unsere Zukunft sind, ist es so wichtig, sie mit ins Boot zu nehmen, ihnen Chancen zu bieten – und die haben wir in unserer kleinen Gemeinde, da hier jeder einzelne noch zählt.

Vielen Dank!
Ingela Freisler

Veröffentlicht am 10.03.2025

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurden der Haushaltsplan 2019 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe verabschiedet. Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD haben diesen Plänen zugestimmt.

Mit dem Haushaltsplan setzen wir auch für 2019 ganz klar den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fort. Auch wenn in der deutschen Wirtschaft die ersten konjunkturellen Bremsspuren festzustellen sind, so konnte und kann die Gemeinde noch immer von den Auswirkungen einer guten wirtschaftlichen Lage profitieren.

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Veröffentlicht am 04.02.2019

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

am vergangenen Donnerstag wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2019 beraten.
Gerne informiert Sie die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD an dieser Stelle über die Anträge unserer Fraktion:

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Veröffentlicht am 23.01.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
Sehr geehrter Herr Klein,
Sehr geehrte Frau Walch, Ihnen an dieser Stelle von unserer Seite nochmals ein offizielles herzliches Willkommen in Sternenfels,
Sehr geehrte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrte Zuhörer,

Vor uns liegen der Haushaltsplan 2018 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe zur Verabschiedung. Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD werden diesen Plänen zustimmen.

Auch wenn in diesem Jahre der Verwaltungshaushalt keine Zuführung erwirtschaften kann und wir für die Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf eine Entnahme aus den Rücklagen zurückgreifen müssen, zeigt dieser Haushalt doch deutlich: die Gemeinde setzt auch in diesem Jahr den begonnen Weg der finanziellen Konsolidierung fort.

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Veröffentlicht am 28.02.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Sternenfels und Diefenbach,

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden der Haushaltsplan 2017 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe verabschiedet. Die Verabschiedung des laufenden Haushalts erfolgte also zu einer Zeit, wo wir uns gedanklich schon wieder mit dem Haushalt 2018 beschäftigen müssen.

Die lange Interimszeit hat manche Holprigkeit mit sich gebracht.
Will man die späte Verabschiedung des Zahlenwerkes jedoch positiv sehen, so kann man darauf hinweisen, dass man in den aktuellen Plan nun die neuesten Entwicklungen einarbeiten konnte und besonders erfreulich ist, dass es sich dabei um viele positive Entwicklungen handelt.

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Veröffentlicht am 06.07.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
Sehr geehrter Herr Tank,
Sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
Sehr geehrte Zuhörer,

Vor uns liegen der Haushaltsplan 2016 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe zur Verabschiedung.

Positive Grundlagen in diesem Plan sind die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Umlagen und höheren Zuweisungen sowie ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.

Den ersten Wermutstropfen des Haushalt 2016 mussten wir mittlerweile allerdings auch verdauen: anstelle der zunächst anvisierten 1,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im jetzt zu verabschiedenden Plan noch 800.000 Euro eingestellt.  Hier wäre natürlich im Laufe des Jahres eine neuerliche Verbesserung „nach oben“ wünschenswert.

Insgesamt bilden die im Haushaltsplan 2016 dargestellten Themen die Aufgabenschwerpunkte des laufenden Jahres ab. Neben dem Mammut-Thema Unterbringung von Flüchtlingen sind dies unter anderem die Erstellung eines Allgemeinen Kanalisationsplanes, die weitere Bauleitplanung, die Reparatur der Metterbrücke zwischen Diefenbach und Zaisersweiher oder die Fortsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Der größte Ausgabenbrocken sind auch im Haushalt 2016 wieder die Personalausgaben mit  fast 1,7 Millionen Euro. Klar ist: Motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter, von der Kinderbetreuung bis zum Bauhof,  sind das größte Kapital einer Gemeinde. Das hat sich im vergangenen Jahr und bis heute gezeigt, da waren und sind  insbesondere die Rathausmitarbeiter in einer absoluten Ausnahmesituation.

Deshalb ist es wichtig, dass es uns gelungen ist, die frei gewordenen Amtsleiterstellen im Haupt- und Ordnungsamt sowie im Bereich Kämmerei/Bauamt adäquat wieder zu besetzen, Arbeitsbeginn der neuen Kollegin und des neuen Kollegen wird ja im Mai sein.

Durch Neueinstellungen, Aufstockung bestehender Arbeitsverträge und die Auslagerung von Aufgabengebieten wurden im Vergleich zum Jahresbeginn 2015 außerdem zusammen- und umgerechnet rund 1,5 zusätzliche Stellen neu geschaffen. Das Verwaltungsteam ist damit also wieder komplett und noch verstärkt.

Auch im Haushaltsjahr 2016 bleibt die Forderung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD aktuell, die wir schon im Jahr 2014 vorgebracht haben: Um unseren Haushalt langfristig wieder auf eine solide Basis stellen zu können, sind Änderungen in den Strukturen notwendig, und darüber besteht im Gremium wohl Einigkeit.

Allerdings belässt es unsere Fraktion nicht bei der bloßen Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung. Durch Ideen, Anregungen und Initiativen bringen wir uns in dieses Thema aktiv ein. Beispielhaft kann hier unser Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung von Blockheizkraftwerken in unseren Ortschaften genannt werden. Mit diesem Antrag soll nicht nur ein kommunaler Beitrag zur Energiewende geleistet werden, Ziel ist außerdem, dass man mit Erlösen aus diesem Projekt idealerweise das Freibad mitfinanzieren kann.

Weitere Denkanstöße in Richtung Haushaltskonsolidierung, die es zeitnah auch mit der Bevölkerung zu diskutieren gilt, beinhaltet unser 11-Punkte-Programm und unsere Ausführungen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2016. Hier haben wir Handlungsfelder  wie beispielsweise die Neustrukturierung des TeleGIS oder die Vereinsförderung thematisiert.

Eng werden die finanziellen Spielräume durch die Verpflichtungen der Gemeinde zum Schuldenabbau und zur Rückzahlung des Kassenkredites in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Diese Rückzahlung wird im Haushalt 2016 nun angegangen.

Die Bewältigung der gemeindlichen Aufgaben, die unsere Gemeinde zukunftsfit machen sollen, ist aber nicht nur eine rein finanzielle Herausforderung. Ich nenne hier die Themen innerörtliche Entwicklung mit Landessanierungsprogramm  in Sternenfels und Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Diefenbach, oder auch die Sicherung der Infrastruktur von Kinderbetreuung bis Seniorenheim und Nahversorgung. Gebraucht werden gute Ideen und durchdachte Konzepte, die auch von der Bürgerschaft mitgetragen werden, engagierte Umsetzer in der Verwaltung und verlässliche Partner bei der Realisierung.

Ausgesprochen froh sind wir darüber, dass unsere Bürgerinnen und Bürger es nicht als alleinige Aufgabe der Verwaltung oder des Gemeinderates sehen, für die Gemeinde aktiv zu werden sowie Gegenwart und Zukunft in der Gemeinde zu gestalten. Unsere Bürger identifizieren sich stark mit der Gemeinde, sie fühlen sich ihr verbunden und wollen helfen. Konkret äußert sich dies in vielen, vorbildlich arbeitenden Initiativen und Organisationen von denen ich an dieser Stelle nur einige nennen will: den Arbeitskreise Flüchtlinge, die auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD neu entstandenen oder wieder aktivierten Gruppierungen zur Erneuerung des gemeindlichen Wildgeheges, zur Wegepflege und zur Tourismusarbeit oder auch den  Freibadverein, ohne dessen finanzielle und personelle Unterstützung - etwa durch Ehrenamtliche in der Badeaufsicht- der Betrieb des Freibades undenkbar wäre.

Die Situation einer Gemeinde und ihre Lebensqualität lässt sich also nicht nur an Zahlen festmachen. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen - Gemeinschaft, Einigkeit und Engagement - können wir auf vielen Gebieten tragbare Lösungen finden und unsere Gemeinde voran bringen.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD Sternenfels und Diefenbach leistet dazu ihren Beitrag.

Im Laufe der heutigen Sitzung verabschieden wir unseren  Kämmerer und langjährigen Haupt- und Ordnungsamtsleiters Norman Tank.  Zusammen mit einem motivierten Rathausteam und nach dessen Amtsantritt dann auch zusammen mit Bürgermeister Weber hat er unter anderem zielstrebig  auch nachdem sein Stellenwechsel zur Gemeinde Ölbronn-Dürrn bereits erfolgt war, die Erarbeitung des Haushaltes 2016 geleistet. Unseren herzlichen Dank dafür, auch an Ihre Kolleginnen im Rathaus.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 stimmen die Mitglieder unserer Fraktion zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Veröffentlicht am 22.04.2016

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es u.a. um das Thema Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 400. Was zunächst nach einem einfachen Weg zur Vebesserung der Finanzsituation aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als mittelfristig nachteilig.

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Veröffentlicht am 21.03.2016

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